Die Linke und der Ukraine-Konflikt

15. Februar 2022  Europa
Geschrieben von Daniel Schneider

Ein multinationaler Lösungsansatz, der die Interessen aller Beteiligten (Ukraine, baltische Staaten, Russland, USA, etc.) auf wirtschaftlicher, geopolitischer und militärischer Ebene berücksichtigt, sei nötig, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Zu diesem Ergebnis kamen Ingar Solty (Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik) und Fabian Wisotzky (Referent für Mittel-, Osteuropa) bei der 40. Folge von „Ausnahme & Zustand“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Unterschiedliche Wirtschaftsinteressen

Während ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung 2013/14 das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union befürwortete, befürchtete der industrielle Osten des Landes, der enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hatte, darin einen ökonomischen Verlust, erläuterte Solty die innerukrainische Perspektive. Gleichzeitig entgingen dem Staat durch Offshore-Firmen reicher Agrar-Oligarchen Steuereinnahmen, um soziale Programme im Land zu finanzieren. Dass die „soziale Frage“ vorrangig sei, veranschaulichte Wisotzky anhand seines Besuchs im Dezember 2021 in der Grenzregion. „Die Bevölkerung ist kriegsmüde. Die Alltagsprobleme, nicht die russische Truppenkonzentration stehen im Vordergrund der Menschen“, sprach der die Probleme der Bewohner*innen an der Kontaktlinie an.

Unterschiedliche Identitäten

Schwierig sei auch der nicht abgeschlossene Identitätsbildungsprozess, der sich zwischen dem Narrativ der russischen Unterdrückung oder dem als positiv empfundenen sowjetischen Erbe bewege, erklärte der Osteuropa-Experte. Durch den Konflikt hätte sich die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. „Es herrscht die Erzählung von geteilten Identitäten vor, obwohl es eigentlich ein gemeinsamer, inklusiver Prozess sein müsste“, sagte er. Einen ähnlichen Vorgang habe es in der russischen Bevölkerung während der Tschetschenienkriege (1994-2009) gegeben.

Sicherheit im Baltikum gewährleisten

Neben den verschiedenen ukrainischen Standpunkten müsse man ebenfalls die Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten beachten. Diese forderten aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrung von russisch-sowjetischer Besatzung militärischen Schutz der NATO. „Die dritte Teilung Polens (1795), der Einmarsch der Sowjetunion nach Ostpolen (1939) oder das Massaker von Katyn (1940) sind historische Traumata“, begründete Wisotzky den Wunsch der osteuropäischen Staaten nach Beistand gegen Russland. Gleichzeitig habe die Ukraine 1991 ihre Atomwaffen unter der Zusicherung abgegeben, niemals durch russische Waffen bedroht zu werden. „Dieses Versprechen wurde 2014 gebrochen“, erinnerte er.

Gemeinsames Konzept statt Konfrontation

Die russischen Ziele seien der militärische Zugang zur Krim (Sewastopol: eisfreier Hafen), der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine sowie der Wunsch nach Weltgeltung. Andererseits dürfte der NATO-Beitritt der Ukraine auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, da dieser Schritt Russland näher an die Volksrepublik China heranführe, erläuterte Solty die Absichten der Großmacht. Stattdessen solle man ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands anstreben, dessen Endpunkt ein demilitarisierter und atomwaffenfreier Kontinent sein könne.

Lösung für alle statt Aufrüstung

Ansatzpunkt sei die Rückkehr zum Minsk II-Abkommen (2015), das einen Autonomiestatus des Ostens, Dialog und einen Waffenstillstand vorsah. Darüber hinaus müsste die Abrüstung nicht nur in der Ostukraine, sondern auch im Westpazifik erfolgen, da die Ausgaben statt für Waffen und Militär in soziale Projekte viel nachhaltiger investiert seien. „Es braucht einen Ausstieg aus der militärischen Logik, um die soziale Ungleichheit in der Ukraine zu beseitigen“, sagte Wisotzky. Aufgabe der Linken aller involvierten Länder sei es, die nationalen Interessen ihrer Regierungen zu verurteilen, um den Weg für eine multinationale Lösung freizumachen.

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