Martina Renner: „Reichsbürger-Razzia“ und Rechtsextremismus

19. Dezember 2022  Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

Martina Renner auf dem Bundesparteitag, 2021 (Wahlkreismitarbeiter Renner CC BY-SA 4.0)

Militärisch ausgebildete Elitesoldaten, die sich gegen die Demokratie wenden, aber auch der Schulterschluss konservativer mit rechtsextremen Parteien machen der Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner Sorge. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung fasste sie die aktuellen Erkenntnisse zur „Reichsbürger-Razzia“ zusammen.

Losschlagen am Tag X

Sie ist jemand, der sich intensiv mit Rechtsterrorismus auseinandergesetzt hat. Bei der stattgefundenen „Reichsbürger-Razzia“ erschrecke sie vor allem die hohe Anzahl an Personen, die sich gemeinsam auf den Tag X, den Umsturz, vorbereitet haben. Fast hundert Menschen seien es in diesem Fall gewesen. „Angehörige der Kommando Spezialkräfte (KSK), ehemalige und aktive Polizisten, eine einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und viele legale Waffenbesitzer“, zählte die Expertin für antifaschistische Politik nur einige auf.

Mit Terror und Gewalt gegen Staat

Wenn sie ihren Plan umgesetzt hätten, den Reichstag zu stürmen, um Politiker*innen als Geiseln zu nehmen oder Sabotageakte zu verüben, hätte sich der professionelle militärische Hintergrund, den viele besaßen, verheerend ausgewirkt. In ihrem Weltbild arbeite der Staat gegen die Bürger*innen dieses Landes. Daraus leiteten sie ein Widerstandsrecht ab, das auch Terror und Gewalt zur Beseitigung von Institutionen, wie etwa dem Parlament, einschließe. „Ihr Gegenentwurf ist eine autoritäre Regierung aufgrund einer antidemokratischen und völkischen Ideologie“, stellte Renner fest.

Elitedenken und Opferglaube

Viele Personen stammen aus Spezialeinheiten, die ein übersteigertes Elitedenken pflegten und das Bewusstsein hätten, sich für die anderen aufzuopfern. Das KSK etwa sei aus dem Fallschirmjäger-Bataillon 251 gegründet worden, dessen früherer Kommandant ebenfalls festgenommen wurde. Schon vor Entstehung des Spezialkommandos sei das Bataillon für seine offene NS-Traditionspflege bekannt gewesen.

Rechtes Gedankengut in Institutionen?

Bedenklich sei, dass die einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Richterin in Berlin gewesen war. Ein Verfahren, sie aus dem Dienst zu entfernen, scheiterte jedoch. Renners Einschätzung nach müsse das Disziplinarrecht konsequent angewendet werden, um gegen Rechte im Öffentlichen Dienst vorzugehen. In Teilen solle man auch über eine Verschärfung des Rechts nachdenken. Andererseits sei antifaschistische Recherche zu diesem Milieu und Personenkreis unerlässlich. „In Thüringen will die CDU zusammen mit der AfD die Beratungsstellen für Opfer von Rechtsextremismus reduzieren“, warnte sie.

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Schlagwörter: Bundeswehr, Demokratie, Gewalt, Grundrechte, Menschenrechte, Nationalismus, Nationalsozialismus, Polizei, Rechter Terror, Rechtsextremismus