Schlagwort: Bundeswehr

Unser Programm zur Bundestagswahl

16. Juli 2021  Wahlkampf

Die Linke und Demokratie

Bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung beugen Abstiegsängsten und Radikalisierung vor. Eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft verringert Verteilungskämpfe und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Zivilgesellschaft & Polizei – Lobbyismus

Zivilgesellschaft und Polizei

Die Linke spricht sich für eine starke Zivilgesellschaft aus und setzt sich für die Wiedereinsetzung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine (z.B. Attac, Campact, Deutsche Umwelthilfe) ein. Ebenso fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen.

Statt eines Verfassungsschutzes, der nichts gegen mordende Neonazi-Gruppen unternimmt, fordern wir eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Für die Polizei soll eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle eingerichtet werden. Dabei kann man sich an den Organisationsstrukturen in Belgien, Österreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark oder Portugal orientieren. Um verhältnismäßiges Verhalten im Einsatz zu gewährleisten, fordern wir flächendeckende Supervisionen, Fortbildungen und psychologische Betreuung für Polizeibeamt*innen.

Lobbyismus

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister sowie ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innenen in Bundesministerien. Bei Gesetzesentwürfen müssen alle Interessenvertretungen bzw. Sachverständigen aufgelistet werden, die daran mitgewirkt haben. Um Klientelpolitik zu vermeiden, darf es keine Unternehmensspenden mehr an Parteien geben. Sämtliche Nebenverdienste von Abgeordneten sind öffentlich zu machen.

Weiterführende Informationen

Die Linke und Gesundheit

Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die „restlichen“ 95. Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Die Beseitigung der sozialen Ungleichheit wirkt sich automatisch auf die Gesundheit aller aus. Bis dahin strebt Die Linke eine Verbesserung des Gesundheitswesens im aktuellen System an.

Pflegekräfte & Gehalt – Bürger-Versicherung

Mehr Pflegekräfte, mehr Gehalt

Wir fordern 100.000 Pflegekräfte mehr – sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen. Alle Mitarbeitenden sollen 500 Euro mehr Gehalt erhalten. Ebenso setzen wir uns für einen gesetzlichen Personalschlüssel auf den Stationen und einen bundesweiten Flächentarif für die Beschäftigten ein.
Die neoliberale Fallpauschale soll abgeschafft und durch eine Refinanzierung mittels der Krankenkassen ersetzt werden. Dazu dient die solidarische Gesundheitsvollversicherung.

Versicherung für alle

Das bedeutet die Abschaffung der 2-Klassen-Medizin aus gesetzlich und privat Versicherten, da alle in eine Kasse einzahlen. Darüber hinaus werden Beiträge auf Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen erhoben. Das führt dazu, dass die Beiträge für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro um ca. die Hälfte (von aktuell 12 Prozent auf 6 Prozent) sinken.

Gleiches gilt für die aktuelle Pflegeversicherung. In unserem Modell zahlen auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung ein – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionär*innen schont.

Weiterführende Informationen

Die Linke und Steuern

10 Prozent der Deutschen besitzen 66 Prozent des Vermögens. 2019 lag die Armutsquote bei 15,9 Prozent. In der Corona-Zeit von Januar bis Juni 2020 stieg die Zahl der Millionär*innen um 58.000 Personen.

Corona-Abgabe – Vermögens- & Unternehmenssteuer – Einkommenssteuer

Einmalige Corona-Abgabe

Die Linke fordert bei Nettovermögen von über 2 Millionen Euro bzw. Betriebsvermögen von über 5 Millionen Euro eine Vermögensabgabe innerhalb der kommenden 20 Jahre. Bei einer jährlichen Belastung von 0,1 – 1,5 Prozent ist innerhalb der zwei Jahrzehnte mit Einnahmen von 310 Milliarden Euro zu rechnen.

Vermögens- und Unternehmenssteuer

Wir fordern ab der ersten Million eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (Unternehmen: ab 5 Millionen Euro). Ausländisches Betriebsvermögen ist in Deutschland zu versteuern. Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der Umsätze besteuern. Neben einem europaweiten Mindestsatz ist der Steuersatz in Deutschland auf 25 Prozent anzuheben. Dies führt geschätzt zu 135 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Einkommenssteuer

Einkommen bis zu bis 14.400 Euro pro Jahr sind steuerfrei. Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt ein Steuersatz von 53 Prozent. Durch die Abflachung des Steuerverlaufs werden mittlere Einkommen entlastet: Wer weniger als 6500 Euro im Monat verdient, zahlt weniger Steuern.

Jahreseinkommen ab 260.000 Euro werden mit 60 Prozent besteuert, ab einer Million Euro mit 75 Prozent. Einkommen aus Kapitalvermögen zählt als reguläres Einkommen.

Weitere Maßnahmen

Des weiteren wird eine effektive Bekämpfung der Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion gefordert. Gleichzeitig wird die Senkung der Umsatzsteuer für arbeitsintensives Handwerk angestrebt. Die Summe aller Steuereinnahmen pro Jahr wird auf 180-210 Milliarden Euro geschätzt.

Linke Friedenspolitik

Ohne soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Erst ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem beseitigt die Ursachen von militärischen Konflikten um Ressourcen und Einflussgebiete.

Rüstungsexporte – Forschung – Drohnen & Atomwaffen – Bundeswehr – Auslandseinsätze – Bündnisse

Rüstungsexporte stoppen

Deutschland ist die Nummer vier der weltweit führenden Rüstungsexporteuren. Die Linke fordert den Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sowie den Export von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Minen) und Waffenfabriken (z.B. G36-Fabrik in Saudi-Arabien. Ebenso sprechen wir uns gegen staatliche Exportversicherungen (sog. „Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsfirmen aus, wenn deutsche Firmen etwa Spähsoftware nach Ägypten, den Iran, Bahrain oder Syrien liefern.

Forschen für den Frieden

Stattdessen sollen Hochschulen aufgrund einer Zivilklausel nur zivile Forschung betreiben. Bestehende Arbeitsplätze im Rüstungssektor sind in zivile Bereiche umzuwandeln (Konversion). Von einem kompletten Verbot sämtlicher Rüstungsexporte wären etwa 50.000 Arbeitsplätze betroffen. Doch diese hochqualifizierten Facharbeiter*innen würden in der zivilen Industrie mit Kusshand übernommen werden.

Drohnen und Nuklearwaffen

Die Linke fordert die Ächtung bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme in Deutschland und weltweit. Ebenfalls muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich demzufolge für einen Abzug der US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel/Eifel stark machen. Auf kommunaler Ebene ist die Anti-Atomwaffen-Kampagne Mayors for Peace zu verbreiten.

Bundeswehr

Wir fordern den (im Grundgesetz festgeschriebenen) Umbau zu einer Verteidigungsarmee sowie eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr. Die Werbung für die Bundeswehr in Jobcentern und an (Hoch-)Schulen ist zu unterbinden. Statt eines militärischen „Heimatschutzes“ sind zivile Katastrophenschutz-Dienste wie das Technische Hilfswerk zu fördern.

Auslandseinsätze

Die Linke fordert Investitionen in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme anstatt Gelder für militärische Auslandseinsätze (Die Bundesregierung zahlte für den Militäreinsatz in Afghanistan 12,2 Milliarden Euro. Die Humanitäre Hilfe Berlins belief sich im gleichen Zeitraum auf 425 Millionen Euro). Die militärische Ausbildung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, des Sudans oder Ägyptens ist zu untersagen. Ein Einsatzverbot privater Sicherheits- und Söldnerfirmen (vgl. Blackwater) ist anzustreben.

Militärbündnisse

Wir fordern langfristig die Auflösung der NATO, welche nicht zuletzt durch den französischen Präsidenten als „hirntot“ bezeichnet wurde und deren Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Bis dahin wird ein Austritt Deutschlands aus der NATO angestrebt.

Die Linke und das Recht auf bezahlbares Wohnen

Mit ausreichenden Sozialwohnungen, einer effektiven Mietpreisbremse und der Mieter:innenschutzverordnung erklärte die Rother Linken-Stadträtin Susanne Horn die drei zentralen Werkzeuge der Partei für bezahlbares Wohnen.

Sozialwohnungen – Mietpreisbremse – Mietspiegel

250.000 Sozialwohnungen pro Jahr

Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass 40 Prozent der Bevölkerung per Gesetz eine Sozialwohnung zustünde, sagte Horn. Das läge vor allem daran, dass der soziale Wohnungsbau seit 1990 kontinuierlich zurückging. „Pro Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden“, bilanzierte sie. Die „freien“ Wohnungen dienten alsbald nicht mehr als kostengünstiger Wohnraum, sondern als Immobilienobjekt.

Dem setzt Die Linke einen jährlichen Neubau von 250.000 Wohneinheiten entgegen, der mit fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln bezuschusst werden soll. Vor allem kommunale und gemeinnützige Träger müssen gefördert und eine dauerhafte Sozialbindung eingeführt werden.

Wirksame Mietpreisbremse

Ein weiteren Kritikpunkt bildet die aktuelle Mietpreisbremse. Aufgrund der zahlreichen Ausnahmen, etwa bei Neubauten, energetischen Sanierungen oder möblierten Räumen, verpuffe ihr Anliegen, die Mieten nicht höher als 10 Prozent der ortsüblichen Miete steigen zu lassen. Die Linke fordert eine bundesweite und dauerhafte Mietpreisbremse, die Verstöße seitens der Vermieter:innen auch konsequent sanktioniert. Auch muss die Höhe der Vormiete transparent offengelegt werden.

Mietenspiegel und kommunale Schutzverordnung

Eine Möglichkeit, Mietpreise in Ballungsgebieten zu begrenzen, stellt die Mieter:innenschutzverordnung dar. Sie ermöglicht einen fairer Interessenausgleich zwischen

Mieter:innen und Vermieter:innen und legt etwa die Maximalsteigerung auf 10 Prozent der Vormiete fest. Problematisch sei jedoch, das viele Kommunen gar nicht wüssten, ob ihre Region als ein „angespannter Mietmarkt“ gälte. „Ein Mietenspiegel für die Stadt ist unverzichtbar“, mahnt Horn an, die sich mittels einer Anfrage an den Stadtrat für die Aufnahme Roths in den Geltungsbereich der bayerischen Mieterschutzverordnung einsetzt. Denn: „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!“, findet die junge Kommunalpolitikerin.

Weiterführende Informationen:

Forschen fürs Militär?

25. März 2021  Politik

Die AG Frieden der LINKEN demonstriert für Abrüstung (Quelle: DIE LINKE. Köln)

Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

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Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

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Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle

12. Oktober 2020  Regional

Solidarität mit den Opfern des Attentats und Kritik an dem Staat, der dieses Verbrechen nicht verhindert habe, waren auf der Erinnerungskundgebung zu hören. Verschiedene Organisationen gedachten in Erlangen dem antisemitischen Anschlag von Halle.

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Linke kritisiert Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr

01. Dezember 2019  Politik

DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

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Linke setzen Zeichen gegen Waffenexporte

04. September 2019  Regional

Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!

Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!

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Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Neuwahlen im Kreisverband

06. Januar 2016  Kreisverband

Bei der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 8. Dezember 2015 in Schwabach fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu wählen waren die Mitglieder des Vorstands, aber auch Delegierte zum nächsten Landesparteitag (am 9./10. Juli 2016 in Hof) und die Kassenrevisoren. Die Leitung der Wahl hatte Ates Gürpinar, der Geschäftsführer des Landesverbands der LINKEN, übernommen. In den Vorstand wurden Christiane Feldmann und Helmut Johach als gleichberechtigte Vorsitzende (Sprecherin und Sprecher) sowie Rainer Leidel als Kassier, als Delegierte wurden Christiane Feldmann und Klaus Klemenz sowie als Revisoren Gerhard Hartmann und Manuel Mailer gewählt.

Im Schwabacher Tagblatt vom 18. Dezember 2015 erschien der nachfolgende Bericht, der zur Folge hatte, dass der Geschäftsführer der Gewobau in Schwabach, Harald Bergmann, den neuen Vorstand zu einem „klärenden Gespräch“ über die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Schwabach eingeladen hat. Dieses Gespräch wird Ende Januar 2016 stattfinden. Das Mindeste, was wir schon jetzt dazu sagen können, ist, dass unser konstanter Hinweis auf die prekäre Wohnungssituation in Schwabach, von der besonders Einkommensschwache und Flüchtlinge betroffen sind, die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Hier folgt der Zeitungsbericht:

Die Linke mit einer Doppel­spitze als Vorstand

 

Schwabach – Bei der Jahresschlussversammlung der Linkspartei im Kreis Schwabach-Roth standen tumusgemäß Vorstandswahlen an. Nach dem Vorbild der Landespartei und der Parlamentsfraktion im Bundestag hat der Kreisverband künftig erstmals eine Doppelspitze.

Die Mitgliederversammlung hat die bisherige Bildungsbeauftragte Christiane Feldmann aus Schwabach und den amtierenden Vorsitzenden Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach mit jeweils großer Mehrheit für zwei Jahre zu gleichberechtigten Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Kassier wurde Rainer Leidel aus Schwabach.

Die Gewählten versprachen, auch künftig dafür zu sorgen, dass die Themen der Linken in Schwabach und Umgebung präsent bleiben. Als nächstes sind Info-Stände zum Thema „Bundeswehr in Syrien“ am Samstag in den Zentren Schwabachs und Roths geplant. Damit solle bewusst gemacht werden: „Während die Menschen ihren Weihnachtsgeschäften nachgehen, wächst durch den Einsatz in Syrien die Terrorgefahr bei uns“, so Helmut Johach.

Angesichts der Auseinandersetzung um die bayerische Flüchtlingspolitik, die islamistischen Terroranschläge in Frankreich und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien boten sich für die Mitglieder der Partei Die Linke genügend Themen von politischer Brisanz. Auch auf dem Feld der Kommunalpolitik ergaben sich etliche Ansatzpunkte wie Kreisvorsitzender Helmut Johach in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hervorhob. „Wir müssen die Arbeit der im Stadtrat vertretenen Parteien kritisch unter die Lupe nehmen“, erklärte er.

Angesichts der ohnehin schon angespannten und durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es bedenklich, meinte Johach, „dass unseren Recherchen zufolge bei der Gewobau immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue Sozialwohnungen gebaut werden“. Notwendig seien deshalb größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, als bisher von den Stadtratsfraktionen geplant worden seien, hieß es bei den Linken. „Vor allem um eine Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den bisher schon am Wohnungsmarkt Benachteiligten zu vermeiden“, ergänzte Johach.

Schwerpunkte sind weiter die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die mit dem Verein „Zivilcourage Roth-Schwabach“ fortgesetzt werden sollen. Ebenso will sich die Linke dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015