Schlagwort: Bundeswehr

Forschen fürs Militär?

25. März 2021  Politik

Die AG Frieden der LINKEN demonstriert für Abrüstung (Quelle: DIE LINKE. Köln)

Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

Mehr Forschung für den freien Markt

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung sprach über optimierten Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Rüstung. Ausgangspunkt stellte der Koalitionsvertrag 2018 dar, in dem festgeschrieben wurde, einen verstärkten Wissenstransfer in die Wirtschaft zu entwickeln. Der Technologiestandort Deutschland sollte gleichzeitig Ort neuer, effektiv verwertbarer Innovationen werden. Als Beispiel für eine enge Verflechtung nannte er die Etablierung von Forschungscampi. In diesen neu eingerichteten Hochschulstandorten verfolgten Universitäten und Industrie gemeinsame Projekte.

Neoliberale Forschung

Grundlagenforschung erfolge an den staatlich finanzierten Hochschulen, erläuterte er das System. Profitable Ergebnisse werden von Start-ups verwertet, wobei diese von Bund und Ländern finanzielle Förderungen erhielten. Das fertige Produkt werde schließlich auf dem freien Markt verkauft. „Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert“, fasste Marischka das neoliberale Credo der Wissenschaft zusammen.

Central Intelligence Agency

Problematisch werde es da, wenn staatlich geförderte Firmen von Militär oder Geheimdienst aufgekauft werden würden. Beispielsweise durch In-Q-tel. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. In-Q-Tels Aufgabe ist es, Unternehmen zu finden und zu finanzieren, deren Technologien für die nationale Sicherheit von Interesse sind.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich In-Q-tel bei dem Dresdner Start-up „Morpheus Space“ einkaufte. Das Unternehmen produziert die effizientesten Ionenstrahlantriebe für winzige Nanosatelliten. Neues Direktoriumsmitglied wurde der ehemalige US-Marineminister Richard V. Spencer.

Bundesnachrichtendienst

Die belgische Firma Lernout & Hauspie galt im Bereich der Spracherkennung als international führend. Hier wurden Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi (Persisch), Bahassa und Slawisch entwickelt. Mit mehreren Tausend Mitarbeitenden gelang dem Unternehmen der Sprung an die Börse. Rund um die den IT-Spezialisten entstand ein Netz aus verschiedenen Start-ups – finanziert durch Investoren und Tarnfirmen des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Bis ins Jahr 2000 förderte die EU-Kommission ein mehrsprachiges Informationssystem für die europäischen Sicherheitsbehörden (SENSUS) mit 2,1 Millionen Euro. Das enge Miteinander von Geheimdienst und IT-Firma war jedoch nur von kurzer Dauer. Im August 2000 wurde die falsche Buchhaltung des Unternehmens publik. Die Verhaftung der Gründer Jo Lernout und Pol Hauspie erfolgte im April 2001, im Oktober ging Lernout & Hauspie bankrott.

Bundesministerium für Verteidigung

Moderne Vernetzung von Militär und IT-Unternehmen findet an mehreren Stellen statt. Im „Cyber Innovation Hub“ in Berlin werden etwa Kontakte zwischen Bundeswehr und privaten Kapitalträgern hergestellt. Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit GmbH möchte Probleme der deutschen Streitkräfte, des Verfassungsschutzes oder des militärischen Abschirmdienstes an Wissenschaftler*innen herantragen und nach Lösungsansätzen fragen. Der Wunsch sei,„ potentiell mit 360 Hochschulen und 40.000 Professoren“ in ganz Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Schirmherrschaft teilen sich das Bundesministerium für Verteidigung sowie das Bundesministerium des Inneren. Eine ähnliche Agenda, auch wenn weniger auf die Streitkräfte ausgerichtet, verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

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Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle

12. Oktober 2020  Regional

Solidarität mit den Opfern des Attentats und Kritik an dem Staat, der dieses Verbrechen nicht verhindert habe, waren auf der Erinnerungskundgebung zu hören. Verschiedene Organisationen gedachten in Erlangen dem antisemitischen Anschlag von Halle.

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Linke kritisiert Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr

01. Dezember 2019  Politik

DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

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Linke setzen Zeichen gegen Waffenexporte

04. September 2019  Regional

Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!

Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!

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Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Neuwahlen im Kreisverband

06. Januar 2016  Kreisverband

Bei der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 8. Dezember 2015 in Schwabach fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu wählen waren die Mitglieder des Vorstands, aber auch Delegierte zum nächsten Landesparteitag (am 9./10. Juli 2016 in Hof) und die Kassenrevisoren. Die Leitung der Wahl hatte Ates Gürpinar, der Geschäftsführer des Landesverbands der LINKEN, übernommen. In den Vorstand wurden Christiane Feldmann und Helmut Johach als gleichberechtigte Vorsitzende (Sprecherin und Sprecher) sowie Rainer Leidel als Kassier, als Delegierte wurden Christiane Feldmann und Klaus Klemenz sowie als Revisoren Gerhard Hartmann und Manuel Mailer gewählt.

Im Schwabacher Tagblatt vom 18. Dezember 2015 erschien der nachfolgende Bericht, der zur Folge hatte, dass der Geschäftsführer der Gewobau in Schwabach, Harald Bergmann, den neuen Vorstand zu einem „klärenden Gespräch“ über die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Schwabach eingeladen hat. Dieses Gespräch wird Ende Januar 2016 stattfinden. Das Mindeste, was wir schon jetzt dazu sagen können, ist, dass unser konstanter Hinweis auf die prekäre Wohnungssituation in Schwabach, von der besonders Einkommensschwache und Flüchtlinge betroffen sind, die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Hier folgt der Zeitungsbericht:

Die Linke mit einer Doppel­spitze als Vorstand

 

Schwabach – Bei der Jahresschlussversammlung der Linkspartei im Kreis Schwabach-Roth standen tumusgemäß Vorstandswahlen an. Nach dem Vorbild der Landespartei und der Parlamentsfraktion im Bundestag hat der Kreisverband künftig erstmals eine Doppelspitze.

Die Mitgliederversammlung hat die bisherige Bildungsbeauftragte Christiane Feldmann aus Schwabach und den amtierenden Vorsitzenden Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach mit jeweils großer Mehrheit für zwei Jahre zu gleichberechtigten Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Kassier wurde Rainer Leidel aus Schwabach.

Die Gewählten versprachen, auch künftig dafür zu sorgen, dass die Themen der Linken in Schwabach und Umgebung präsent bleiben. Als nächstes sind Info-Stände zum Thema „Bundeswehr in Syrien“ am Samstag in den Zentren Schwabachs und Roths geplant. Damit solle bewusst gemacht werden: „Während die Menschen ihren Weihnachtsgeschäften nachgehen, wächst durch den Einsatz in Syrien die Terrorgefahr bei uns“, so Helmut Johach.

Angesichts der Auseinandersetzung um die bayerische Flüchtlingspolitik, die islamistischen Terroranschläge in Frankreich und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien boten sich für die Mitglieder der Partei Die Linke genügend Themen von politischer Brisanz. Auch auf dem Feld der Kommunalpolitik ergaben sich etliche Ansatzpunkte wie Kreisvorsitzender Helmut Johach in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hervorhob. „Wir müssen die Arbeit der im Stadtrat vertretenen Parteien kritisch unter die Lupe nehmen“, erklärte er.

Angesichts der ohnehin schon angespannten und durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es bedenklich, meinte Johach, „dass unseren Recherchen zufolge bei der Gewobau immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue Sozialwohnungen gebaut werden“. Notwendig seien deshalb größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, als bisher von den Stadtratsfraktionen geplant worden seien, hieß es bei den Linken. „Vor allem um eine Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den bisher schon am Wohnungsmarkt Benachteiligten zu vermeiden“, ergänzte Johach.

Schwerpunkte sind weiter die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die mit dem Verein „Zivilcourage Roth-Schwabach“ fortgesetzt werden sollen. Ebenso will sich die Linke dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »