Hält die Brandmauer nach rechts?

15. Dezember 2023  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Hält die Brandmauer? Die feuerschützende Brandwand eines Backsteingebäudes in Wyborg/Karelien. (Андрей Романенко, CC BY-SA 3.0)

Die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag, aber auch das Scheitern beim Kopieren rechter Themen seitens der Konservativen war Thema bei der Veranstaltung „Wenn die Brandmauer bröckelt“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

Die AfD überbieten?

Innenpolitisch setze die Union auf Kulturkampf, erläuterte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken. Dabei spreche sie Erregungs- und Angstthemen, vor allem aus dem Bereich Flucht und Migration an. „Sie will Fluchtabwehr, Grenzschließungen und schnellere Abschiebungen“, veranschaulichte es die Politikerin. Allein in diesem Sektor habe die Union 40 Anträge im Innenausschuss gestellt. „Manchmal findet geradezu ein Überbietungswettbewerb mit der AfD statt“, meinte sie. Aber auch Klimaterrorist*innen oder Linksextremismus seien beliebte Themen.

Die Union und die Neue Rechte

In Thüringen wollten sich Union, AfD und FDP daran machen, geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung zu verbieten. Ein weiteres Ziel sei, das Vergabegesetz nach sozial-ökologischen Standards rückgängig zu machen. Die Personalien einiger thüringischer CDU-Politiker sah sie kritisch. „Peter Krause, der 2008 fast Kultusminister geworden wäre, schrieb für die neurechte Junge Freiheit und die Etappe“, erklärte sie. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albert Weiler sei bei einem Neonazi-Aufmarsch in Gera auf dem Demo-Wagen mitgefahren und der frühere CDU-Pressesprecher war Mitglied der Deutschen Gildenschaft. Weitere Alte Herren der Gildenschaft sind Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die Gründer des Instituts für Staatspolitik.

Zivilgesellschaft gegen die AfD

Positiv bewertete Renner das zivilgesellschaftliche Engagement anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen/Thüringen. „Dort erklärte man, was es für Geflüchtete, die Kulturpolitik oder Frauenhäuser bedeuten würde, wenn der AfD-Kandidat Jörg Prophet gewählt werden würde“, blickte sie zurück. Vor allem Jens-Christian Wagner, der Gedenkstättenleiter von Mittelbau-Dora, habe auf Prophets Relativierung des Nationalsozialismus Bezug genommen und so die Bevölkerung mobilisiert. Wahlsieger wurde der parteilose Kai Buchmann.

Dämonisierung des Koalitionspartners

Thomas Biebricher stellte fest, dass konservative Parteien, wenn sie sich kulturkämpferisch gäben, nicht davon profitierten. „Die Rechten vertreten diese Themen authentisch und radikal“, bilanzierte der Politikprofessor. In Ermangelung eines klaren Profils seitens der Union würden die Grünen, „Klimakleber*innen“ und Wokeness-Aktivist*innen zu Feindbildern erklärt. „Dieses Verhalten ignoriert völlig, dass die Union mit den Grünen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen gemeinsam die Regierung stellt“, rief er in Erinnerung.

Sarkozy kopiert Le Pen

Ein Beispiel für den Niedergang des rechts blinkenden Konservatismus machte er in Frankreich aus. Nachdem 2002 Marine Le Pen mit ihrem Front National (heute: Rassemblement National) die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreicht hatte, gründete sich die Union für die Volksbewegung (heute: Republikaner), um einen Mitte-rechts-Block gegen die extreme Rechte darzustellen. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 setzte deren Kandidat Nicolas Sarkozy jedoch auf die Themen Migration, Islam und Identität, um Stimmen der Rechten zu erhalten. Als er seinen rechtspopulistischen Wahlversprechen jedoch keine Taten folgen ließ, wählten viele Bürger*innen wieder das Original Le Pens. „Die Wähler*innen gingen zu den extremen Rechten, seine Politiker*innen zu den Liberalen von Emmanuel Macron“, skizzierte Biebricher den Abstieg der konservativen Partei.

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Schlagwörter: Flüchtlinge, Grenze, Klima, Konservatismus, Menschenrechte, Migration, Rechtsextremismus, Religion