Miete: Alternativen zu privaten Wohnungskonzernen

28. Februar 2022  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Andrej Holm (Inst. f. Soziologie, HU Berlin) (Foto: Stephan Röhl. CC BY-SA 2.0)

Neue Wohnformen, eine dauerhafte Förderung kommunaler Träger sowie gemeinnützige Wohnungsunternehmen nach dem Vorbild Österreichs sind Alternativen zu astronomischen Mietpreisen und privaten Wohnkonzernen. Dies erläuterte der Stadtsoziologe Andrej Holm im Podcast „Ausnahme & Zustand #42“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zivilgesellschaft gegen Mietsteigerung

„Eine aktive Zivilgesellschaft kann den Diskurs von privatem Gewinnstreben für Konzerne weg zu sozialen Lösungen für alle verschieben“, war sich Holm sicher. Dass dies unbedingt nötig sei, läge auf der Hand: Rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung müsse über 30 Prozent des Einkommens für die Miete zahlen, erläuterte er. Vor allem mehrköpfige sowie einkommensschwächere Familien kämen dadurch in finanzielle Nöte. Denn durch die Monopolisierung durch große Wohnungsunternehmen und Finanzmarktinstitute wie Pensionsfonds stiegen die Preise pro Quadratmeter immer höher.

Dauerhafte Sozialbindung nötig

Der aktuelle sozial geförderte Wohnungsbau sei zu kurz gedacht, erklärte der Experte. „Der Staat zahlt dem Eigentümer 25 Jahre lang Geld, damit dieser die Wohnung an einkommensschwache Personen vermietet“, stellte Holm die bisherige Praxis da. Nach Ende der Sozialbindung dürfe gemäß dem Motto „Der Markt regelt das“ an zahlungskräftige Kund*innen vermietet werden, was oft zu einer massiven Erhöhung der Mietkosten führe. Nachhaltiger sei es jedoch, wenn die Steuergelder für kommunale oder genossenschaftliche Träger verwendet würden. Diese müssten eine dauerhafte Sozialbindung gewährleisten.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen

Ein funktionierendes Modell gäbe es in Österreich, verwies der Wissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin mit Blick auf die Alpenrepublik. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhielten dort 26 Jahre lang staatliche Förderung, dann würden die Mieten gesenkt. Dies sei machbar, da durch die Zuschüsse die Ausgaben gedeckt seien und durch das Verbot von Gewinnorientierung ein Quadratmeter-Preis von 5 Euro möglich sei. Auch in Deutschland habe es Wohnungsgemeinnützigkeit gegeben. Doch die damals gültigen Steuererleichterungen und Gewinnbeschränkungen wurden 1989 abgeschafft.

Mietendeckel und Wohngemeinschaft

Eine weitere Möglichkeit sah der Soziologe in einem differenzierten Mietendeckel, der bundesweit die Kategorien „nicht angespannt“, „angespannt“ und „Wohnungsnot“ umfasse. Gemäß dem geltenden Wirtschaftsstrafrecht sei es untersagt, die Notsituation von Mieter*innen durch „Mietwucher“ auszunutzen. Passe man dieses Gesetz auf die Wohnsituation im Jahr 2022 an, sei das Einfrieren von Mieten über fünf Jahre hinweg in Regionen mit Wohnungsnot ein adäquates Mittel. Kurzfristig seien jedoch neue Wohnformen nötig. „50 Prozent der in Städten wohnenden Menschen sind alleinstehend, obwohl 75 Prozent der Wohnungen für Kleinfamilien konzipiert wurden“, brachte er das Verteilungsproblem auf den Punkt. Wohngemeinschaften in großen Wohnungen seien sinnvoll, da allein der Neubau von Wohnungen für Single-Haushalte das Problem nicht löse.

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