Die Große Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Das bedeutet mehr sachgrundlose Befristungen, ein späteres Renteneintrittsalter und keine Vergesellschaftung von Wohnraum. „Wohlstand für alle“ blickt auf die Vorschläge für kommende Gesetzgebungsverfahren.
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Die Plattform „Berlin zusammen“ will Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus auf progressive Ziele verpflichten. Es braucht aber auch migrantischen Antifaschismus und Klassenkampf, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.
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Welche Hürden müssen Kinder aus nicht akademischen Familien überwinden, um studieren zu können? Katja Urbatsch von der Organisation „Arbeiterkind“ sprach im Deutschlandfunk Kultur über ein sozial ungerechtes Bildungssystem und was man dagegen tun könne.
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Wie spielen Sozialkürzungen und Inflation den extremen Rechten in die Hände und mit welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen kann man gegenhalten? Im Dissens-Podcast sprach Sabine Nuss über Vorteile – aber auch Leerstellen – der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“.
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Ist beim Thema Migration oder Wirtschaftspolitik eine Zusammenarbeit von CDU und AfD absehbar oder setzen sich sozial-liberale Werte bei der Union durch? Der Journalist und Herausgeber des Newsletters „Über rechts“, Sebastian Friedrich sprach im Dissens-Podcast über den möglichen Fall der „Brandmauer“.
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