Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle

12. Oktober 2020  Regional
Geschrieben von Kreisverband

Solidarität mit den Opfern des Attentats und Kritik an dem Staat, der dieses Verbrechen nicht verhindert habe, waren auf der Erinnerungskundgebung zu hören. Verschiedene Organisationen gedachten in Erlangen dem antisemitischen Anschlag von Halle.

Esther Klaus, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen, warnte, dass Mahnwachen wie diese immer häufiger stattfinden müssten. Laut Außenminister Heiko Maas werde in Deutschland alle 24 Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, stelle eine steigende Anzahl antisemitischer Angriffe fest. Jüngstes Beispiel sei der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg gewesen. Nur das Eingreifen des Sicherheitspersonals habe einen Mord verhindert, stellte Klaus fest. „Es darf nicht von Einzeltätern gesprochen werden“, wandte sie sich an die Anwesenden. Denn die antisemitischen Attentäter hätten eine große Anhängerschaft im Internet. „Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen uns mit unserer Religion als Bürger*innen Bayerns und Deutschlands zeigen“, appellierte sie. Klaus sprach ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der Opfer aus und schloss mit der Hoffnung auf eine Zukunft mit Zuversicht und Frieden.

Daniel von der „Initiative Kritisches Gedenken“ erinnerte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Tat, bei der zwei Menschen ermordet und mehrere schwer verletzt wurden, als Alarmzeichen, das niemanden kalt lassen dürfe, und erstmalig als rechten Anschlag bezeichnet habe. Die konservative Politikerin hätte anscheinend Shlomo Levin und Frida Poeschke vergessen, kritisierte er. Der Erlanger Rabbiner und seine Partnerin waren 1980 vor ihrem Haus von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschossen worden. Auch das Oktoberfest-Attentat, bei dem im gleichen Jahr 13 Menschen getötet und 221 verletzt wurden, sei ihr wohl entfallen. Ebenso die Mordanschläge von Mölln und Solingen, die Blutspur des NSU oder die Ermordung des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Rechter Terror sei genuiner Bestandteil der deutschen Geschichte nach 1945, bilanzierte er. Der Anschlag von Halle sei Beweis, dass der Staat erneut versagt habe, seine Bürger*innen vor rechter Gewalt zu schützen. Ein Jahr nach dem Attentat sei das öffentliche Interesse deutlich gesunken. Dies sehe man an den leer bleibenden Sitzen der Presse im Gerichtssaal. Ein weiterer Skandal sei, dass der Besitzer des kurdischen Imbiss „Kiez-Döner“ bis heute keine staatliche Entschädigung erhalten habe. Dort wurde der 20-jährige Kevin vom rechtsextremen Täter erschossen. Die Jüdische Studierendenunion sammelte deshalb Spenden, um den Besitzer vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Hans Markus Horst vom Freundeskreis der deutsch-jüdischen Gemeinde Erlangen nannte die Worte von Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas nur leere Phrasen. Die Wahrheit sei, dass heute Jüd*innen in Deutschland nicht sicher leben könnten. Als Zeichen des wiedererstarkenden Antisemitismus nannte er den deutschen Rapper Kollegah welcher in seinen Liedern KZ-Häftlinge verhöhne oder den AfD-Abgeordneten Frank Posemann. Der Bundestagsabgeordnete hatte den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Michael Friedmann als den „ewigen Friedmann“ bezeichnet, eine Anspielung auf den antisemitischen NS-Film „Der ewige Jude“ (1940). Ebenfalls sei es bedenklich, wenn auf Corona-Demos in Berlin der Bankier Eric de Rothschild oder der Geschäftsmann George Sorros als Köpfe einer jüdischen Weltverschwörung dargestellt werden würden. Gleiches gelte für Impfgegner, welche sich einen Judenstern mit der Inschrift „ungeimpft“ an den Arm hefteten. Damit verniedlichten sie die Shoa und trügen ihren libertär-verdeckten Antisemitismus zur Schau.

Werner Lutz vom Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – HuPflA erhalten“ sah die Verantwortlichen für den vorherrschenden Rechtsextremismus in der Politik. Franz Josef Strauß habe das Oktoberfest-Attentat von 1980 zuerst als einen RAF-Anschlag deklarieren wollen, bis dann die Theorie vom alleine handelnden Einzeltäter kam. Seither habe es jede Menge geistiger Brandstifter geben, erklärte er. Das, was damals Strauß war, sind heute Gauland, Seehofer, Söder, Höcke oder Weidel. „Die geistigen Brandstifter gehören genauso auf die Anklagebank wie der Mörder von Halle“, forderte er.

Dass Antisemitismus ein gesellschaftliches und gesamteuropäisches Phänomen sei, verdeutlichte ein Sprecher der Gruppe Antithese. An Sukkot, dem Laubhüttenfest, wurde in Hamburg ein jüdischer Student mit einem Spaten angegriffen und gefährlich verletzt. Vor wenigen Tagen sei in Paris ein koscheres Restaurant von Unbekannten verwüstetet und mit Hakenkreuzen, SS-Runen und menschenverachtenden Parolen besprüht worden. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, brauche es eine bessere Aufklärung in Schulen und der gesamten Gesellschaft. Neben der Abkehr von der gebetsmühlenartig wiederholten Einzeltäter-These forderte er die konsequente Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr.

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