Schuldenbremse oder Zukunftsinvestition? DIE LINKE.

Schuldenbremse oder Zukunftsinvestition?

04. April 2024 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Eisenbahn-Brücken als Teil der Infrastruktur müssen kontinuierlich erneuert werden. Hier die 1911 erbaute Erbacher Brücke, Deutschlands erste Betonbrücke im Westerwald (Wikimedia, MSM FOTO-TEAM, CC BY-SA 4.0).

Die Überwindung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu ermöglichen, war Thema bei der Veranstaltung „Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

Arme subventionieren Reiche

„Nach dem Karlsruher Urteil müssen Zukunftsinvestitionen aus dem Bestand finanziert werden, was eigentlich nicht möglich ist“, erklärte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Hermann mit Blick auf die Entscheidung zum Nachtragshaushalt des Bundesverfassungsgerichts. Eine Konsequenz sei die Verzögerung des Energiegelds. „Dadurch hätten ärmere Bevölkerungsgruppen profitiert, da sie nicht so viel CO₂ verursachen wie Wohlhabende“, sagte sie. Eine größere Akzeptanz der Klimapolitik wäre die Folge gewesen. Doch mit den Einnahmen der CO₂-Steuer würde jetzt die Subventionierung von Wärmepumpen finanziert. „Mieter*innen mit geringem Einkommen zahlen sozusagen dafür, dass gut verdienende Eigentumsbesitzer eine kostengünstige Wärmepumpe bekommen“, fasste sie das Resultat zusammen.

Fetisch der FDP

Mittlerweile seien selbst konservative Ökonomen dafür, dass man Investitionen in die Zukunft schuldenbasiert finanziere. Doch stelle sich die FDP vehement gegen solch eine Reform. „Seit 2021 definiert sich die Partei durch Steuersenkungen für Reiche, das Verhindern eines Tempolimits und die Beibehaltung der Schuldenbremse“, erläuterte Hermann. Die Union sähe das anders, da Wirtschaftsverbände eine Reform für dringend notwendige Investitionen forderten. Zahlreiche Ministerpräsidenten der CDU hätten ihr Einverständnis für so eine Änderung signalisiert. „Die Union will die Reform nicht vor der Bundestagswahl 2025 ermöglichen“, lautete die Vermutung der Journalistin. Denn mit Hilfe der Schuldenbremse könne der Ampel-Regierung das Geld ausgehen und sie so in die Knie gezwungen werden.

Notlage als Lösung

Eine Lösung sei die Erklärung einer Notlage, für die sich auch das Bundesverfassungsgericht offen gezeigt habe. „Durch den Ukrainekrieg ist es zu unerwarteten Mehrausgaben in Milliardenhöhe gekommen, auch die Weltwirtschaft brach dadurch massiv ein“, nannte Hermann eine Möglichkeit. Doch dagegen sperre sich die FDP. Dies sei jedoch Wasser auf die Mühlen der AfD. Aktuell habe die Bundesrepublik einen Exportüberschuss von 210 Milliarden Euro, was etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukt entspräche. Gleichzeitig bräuchte es aber auch massive Investitionen in die Infrastruktur des Landes. „Unternehmen investieren da, wo sie gute Verkehrswege vorfinden, nicht dort, wo es keine Steuern gibt“, mahnte sie an.

Schulden zahlen sich aus

„Aktuell darf die Bundesregierung 0,35 Prozent Schulden aufnehmen, also rund 14 Milliarden Euro“, erklärte der Ökonom Rudolf Hickel. Doch liesen sich die notwendigen Investitionen weder allein durch Steuererhöhungen noch durch Sparmaßnahmen finanzieren, da letzteres die gesellschaftliche Krise verschärfen würden. „Schon 2009 hat Die Linke darauf hingewiesen, dass Ausgaben für zukünftige Generationen nur durch Schulden möglich seien“, erinnerte er. Schließlich führe die Modernisierung der Verkehrswege und die sozial-ökologische Transformation dazu, dass es zu einer sauberen Umwelt, höheren Einkommen und somit steigenden Steuereinnahmen käme.

Sondervermögen und Vermögensteuer

„Wenn es ein schuldenbasiertes Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr gibt, braucht es ebenso ein Sondervermögen für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft“, forderte er. Flankiert sollte dies von einem gerechteren Steuersystem werden, in dem Menschen im Verhältnis zu ihrem Einkommen – ebenso wie ihrem Vermögen – zahlten. Doch die sogenannten „Reformen“ des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) hätten den Staat stattdessen ärmer und somit handlungsunfähiger gemacht, kritisierte Hickel.