Die Entwicklung der EU zum militärisch eigenständigen Akteur war Thema bei der Veranstaltung „Neue Entwicklungen in der Militärpolitik der EU und ihre Grenzen“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
Europäische Atomwaffen?
„Der EU-Ratspräsident Charles Michel sieht die EU als eine Militärmacht, die ihre Interessen verteidigen wird“, erklärte Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). So wird nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine seitens der EU eine Rückkehr zur Machtpolitik angestrebt, der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte zur Abschreckung europäische Atomwaffen. Neben einer wirtschaftlichen und politischen Dominanz Deutschlands in der EU könne es auch zu einem Erstarken der militärischen Macht innerhalb der Union kommen, fürchtete die Linken-Politikerin.
Zugang zu Rohstoffen
Im Aktionsplan „Strategischer Kompass“ der EU wird die Volksrepublik China einerseits als Kooperationspartner, aber auch als systemischer Rivale gesehen, der seine militärischen Mittel erheblich ausgebaut habe. Dies dürfe jedoch nicht den Interessen der EU zuwiderlaufen. „Die EU will sich an der maritimen Sicherheit im Südchinesischen Meer, aber auch der Widerstandsfähigkeit von Staaten in Zentralasien und -afrika beteiligen“, führte Haydt weiter aus. Denn schließlich erfordere das Interesse der EU an einem offenen Wirtschaftssystem und weltweitem Wachstum den freien Zugang zu Ressourcen.
Eigene Militärinterventionen
Eine Möglichkeit, um die militärische Spitzenfähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu stärken, stellt die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) der 26 Staaten dar. Militärische Projekte, etwa die Entwicklung des Kampfhubschraubers Tiger Mark III, werden so über den EU-Haushalt angestoßen. Darüber hinaus könnten französische Militärbasen in Afrika auch als Ausgangspunkt für europäische Aktionen dienen. So habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell 2021 erklärt, es sei wichtig, dass die EU Militärinterventionen unabhängig von den USA durchführen könne. „Der Weg dorthin geht über Schnelleingreiftruppen, die eine Stärke von bis zu 5.000 Personen haben“, erläuterte Haydt.
Milliarden fürs Militär
Während der Europäische Verteidigungshaushalt bis 2027 Mittel in Höhe von 7,95 Milliarden Euro umfasst, ermöglicht es die sogenannte Friedensfazilität afrikanischen Staaten, Waffenkäufe bei der europäischen Rüstungsindustrie zu tätigen sowie EU-Militäreinsätze zu finanzieren. Dafür stehen Gelder von 12 Milliarden Euro bereit. Neben Rüstungskooperationen auf EU-Ebene gibt es noch transnationale Projekte wie Future Combat Air System (FCAS), das ein vernetztes Waffensystem der neuen Generation darstellt. „Die Entwicklungskosten werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt“, ordnete Haydt die Dimensionen des Projekts ein.
Weiterführende Links:
- RLS (11.4.2024): Neue Entwicklungen in der Militärpolitik der EU und ihre Grenzen – https://www.youtube.com/watch?v=qsFCfcIjOWQ
- Die Linke SC-RH (5.5.2024): Militarisierung und Abrüstung – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/global/militarisierung-und-abruestung/
- Die Linke SC-RH (22.3.2021): Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber? – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/pflegekraefte-oder-tarnkappenbomber/
