Schlagwort: Schulden

EU: Der neue Staatsinterventionismus

01. Mai 2024  Europa

Das LNG-Terminal in Stade wurde vom Bund und dem Land Niedersachsen mit je 100 Millionen Euro bezuschusst. (Wikimedia AntonHeiz, CC BY-SA 4.0)

Mehr Staat und weniger Neoliberalismus machte der Tübinger Professor Hans-Jürgen Bieling in der aktuellen Politik der Europäischen Union aus. Doch könne es auch zu einem austeritätsgetriebenen Rollback kommen, warnte er in seinem Vortrag „Perspektiven der Europäischen Integration“. Dieser wurde seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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Schuldenbremse oder Zukunftsinvestition?

04. April 2024  Politik

Eisenbahn-Brücken als Teil der Infrastruktur müssen kontinuierlich erneuert werden. Hier die 1911 erbaute Erbacher Brücke, Deutschlands erste Betonbrücke im Westerwald (Wikimedia, MSM FOTO-TEAM, CC BY-SA 4.0).

Die Überwindung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu ermöglichen, war Thema bei der Veranstaltung „Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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