Eine Geldpolitik, die klare Umwelt- und Arbeitsplatzsicherungsziele hat sowie einheitliche Steuersätze – auch für Vermögen – , waren linke Forderungen an die EU. Die Diskussion „Linke Antworten auf die Europäische Austeritätspolitik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
Kürzung im Sozialbereich?
„Eine starke Linke kann die Lebensbedingungen von Beschäftigten und Mieter*innen in ganz Europa verbessern“, ist sich Martin Günther, Europa-Kandidat (Die Linke) auf Listenplatz 6, sicher. Doch auch in jeder Kommune sei die EU-Gesetzgebung präsent und linke Beteiligung deswegen unverzichtbar. Doch linke Anliegen stünden auch unter Beschuss. „Die Genoss*innen der belgischen Partei der Arbeit schätzen, dass der europäische Wirtschafts- und Stabilitätspakt für ihr Land 28 Milliarden Euro Kürzungen bedeutet – wahrscheinlich im Sozialbereich“, gab Günther zu bedenken. Sollten Union und FDP stark vertreten sein, würde das wohl Abbau von sozialen Rechten, von Umwelt- und von Arbeitsschutz bedeuten.
Klima statt Militär
Aus seiner Sicht müsse die Europäische Zentralbank (EZB), die jedes Jahr Billionen an Euro bewegt, nicht nur die Inflation im Auge haben, sondern auch ein klares Beschäftigungs- und Umweltziel verfolgen. Laut einer EU-Studie könne man mit jährlich 400 Milliarden Euro die europäischen Klimaziele erreichen. „Das sind gerade einmal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt in Europa“, benannte der Ökonom die Größenverhältnisse. Doch statt Klima setze man eher auf das militärische Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Blicke man in die USA, sei der dortige Inflation Reduction Act an eindeutige beschäftigungspolitische Bedingungen geknüpft. Die bisherige europäische Strukturpolitik gehe hingegen dahin, dass man Unternehmen wie Tesla einfach so mit Milliarden an Steuergeldern unterstütze, kritisierte Günther.
Die Linke wirkt
Dass die linke Fraktion im EU-Parlament wirkt, verdeutlichte Roland Kulke vom Netzwerk transform!europe, „Gemeinsam mit Sozialdemokratie und Liberalen haben wir die EU-Inititative für einen europäischen Mindestlohn gestartet“, erklärte er. Eine französische Genossin hatte in einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf zur Plattformarbeit vorgestellt – obwohl das Einbringen von Gesetzen nur der EU-Kommission und nicht dem Parlament erlaubt ist. Die Kommission war von der Ausarbeitung jedoch so überzeugt, dass sie in ihrem eigenen Vorschlag ganze Absätze wortwörtlich übernahm. Auch das Drängen auf die Offenlegung von Lobbyist*innen-Kontakten im Zuge des Korruptionsskandals der Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sei auf die Linke zurückzuführen. „Die konservativen Parteien haben sich dem widersetzt“, schilderte er die Realität im Parlament.
Vermögensteuer statt Dividenden
„In Europa und Deutschland gibt es wenig Geld für Staat und Gesellschaft, aber viel für die Oligarchie“, kritisierte Alfred Eibl von Attac. Die EZB subventionierte beispielsweise die europäischen Banken jedes Jahr mit 140 Milliarden Euro, die diese Gewinne dann an ihre Aktionär*innen ausschütteten. Stattdessen bräuchte man europaweit einheitliche Steuern, um Steuerdumping zu verhindern. „Wir müssen auch über eine Vermögensteuer nachdenken“, forderte er.
Ökologischen Umbau ermöglichen
Eine europäische Industriepolitik zur Dekarbonisierung der Wirtschaft müsse durch staatliche Subventionierung erfolgen, sagte Maximilian Waclawczyk von der IG Metall. Auch brauche es einen solidarischen Verteilungsmechanismus, der gemeinsame Schulden vorsehe. „Nur so können finanzschwächere Länder als die Bundesrepublik oder Frankreich den ökologischen Umbau schaffen“, erklärte er.
Weiterführende Links:
- RLS (27.4.2024): Linke Antworten auf die Europäische Austeritätspolitik – https://www.youtube.com/watch?v=Q1Ni04taIII
- Die Linke SC-RH (6.5.2024): EU: Kapitalismus und der Green Deal – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/europa/eu-kapitalismus-und-der-green-deal/
- Partei der Arbeit Belgien – https://international.pvda-ptb.be/de
