
Im Mai unterzeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar. Flüssiggaslieferungen sollen Deutschland unabhängig von russischem Gas machen. Im Rahmen einer „wertegeleiteten“ Politik waren die Importe Putins in die Kritik geraten. Dessen autokratische Herrschaft in Russland, der blutige Krieg in der Ukraine, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land, eine regierungstreue Justiz (vgl. Alexei Navalny) sowie Gesetze gegen Homosexualität sind nicht mit deutschen Werten vereinbar.
Mehr »