Regional

Linke setzen Zeichen gegen Waffenexporte

04. September 2019  Regional

Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!

Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!

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Greding: Zivilgesellschaft gegen AfD

24. Juli 2019  Regional

Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.

Die frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte, dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte „Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD- Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

Cornelius Voigt, Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die Rechtspopulisten Profit schlagen. „ Allein in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge auszugrenzen, müsse man jedoch das rein profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“, appellierte er an die Zuhörer*innen.

Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.

Musikalisch wurde die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“ unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und Lichtenfels/Bayern gespielt.

Keine Monsterstromtrasse durch den Landkreis Roth!

17. Juli 2019  Regional

Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 9. Juni 2019 ging es u.a. um die Pläne zu einer riesigen neuen Stromtrasse, die den nördlichen Teil des Landkreises Roth auf einer Breite von ca. 100 Metern durchschneiden soll:

Werner Emmer vom Energiebündel Schwabach-Roth und Mitglieder des Kreisvorstands sprachen sich anstelle der neuen Stromtrasse (Verlauf rote Linie) für eine dezentrale, CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen (Wind, Sonne, Biomasse) in Bayern aus. Nach reger Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die folgende Resolution beschlossen:

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Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2019  Regional

Gestern, am europaweiten Aktionstag gegen Rassismus veranstalteten wir einen Infostand in Schwabach. Mit der Postkartenaktion „Weißt du eigentlich, was du da sagst?“ regten unsere Mitglieder dazu an, seinen Sprachgebrauch kritisch zu überdenken. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts setzen wir uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein!

Insekten und Vögel aller Felder vereinigt euch!

29. Januar 2019  Regional

Links sein heißt, sich für die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen, denen beizustehen, deren Leben um dem Kapital und wirtschaftlichen Wachstum willen vernichtet wird. Der Bestand von Wildkräutern ist um bis zu 90% zurückgegangen, 54% der Bienen gelten als bedroht, der Bestand der Feldvögel ist um 40% gesunken. Grund dafür ist der extensive Einsatz von Pestiziden und Insektiziden in der herkömmlichen Landwirtschaft, welche durch den aktuellen EU-Verteilungsschlüssel mit 114€ pro Bürger subventioniert wird. Die Folgen dieser Agrarpolitik sind durch Überdüngung ausgelaugte Böden und eine mit Pflanzen- und Insektenschutzmittel „gereinigte“ Flora und Fauna. Bedenkt man jedoch, dass 80% unserer Blütenpflanzen durch Insekten bestäubt werden, hat dies katastrophale Konsequenzen für unsere Ernährung.

Die LINKE Schwabach-Roth hat sich neben vielen anderen Unterstützern dem lokalen Aktionsbündnis „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ angeschlossen, um durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes diesen fatalen Weg zu korrigieren. Am 10. Januar stellte unser Kreisverband mit Reiner Leidel einen der fünf Sprecher, die das gesamte Volksbegehren für den Raum Schwabach koordinieren. Auch am 22. Januar waren wir bei dem Vortrag von Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern dabei, der mit Humor und Fachwissen die Vorteile des neuen Gesetzes für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft und schließlich auch für uns als Verbraucher darstellte.

Für uns ist klar: Wenn aus reinem ökonomischen Interesse eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren unwiederbringlich vernichtet wird, nur um noch größere Profite zu erzielen, ist das die falsche Entscheidung. Hinterlassen wir unseren Kindern eine Welt, in der sie auch noch in der Morgendämmerung Vögel am Waldrand zwitschern hören und Schmetterlinge von Blüte zu Blüte schweben sehen können. Setzen wir uns für die ein, die durch die Gifte von BASF und Co. in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind und unterstützen das Volksbegehren nach Kräften, damit es bald wieder heißt: „Ein Gespenst geht um in Bayern, das Gespenst der Artenvielfalt und der nachhaltig-ökologischen Landwirtschaft!“

Daniel Schneider

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr

Der „Rote Blitz“ schlägt ein!

26. Juni 2017  Kreisverband, Regional

Roter Blitz

Unser Kreisverband, in diesem Fall vertreten durch den Bundestagskandidaten Dr. Helmut Johach und unseren Kassier Rainer Leidel, befindet sich inzwischen längst im Wahlkampfmodus. Wir konnten dafür den „Roten Blitz“ (ein Uralt-Feuerwehrauto aus den 60er Jahren) vom Landesverband der LINKEN zunächst für zwei Wochenenden mieten.

Bisher waren beide mit Unterstützung der Kollegen vom Kreisverband Nürnberger Land vor allem im nördlichen Teil des Wahlkreises, u.a. in Schnaittach, Lauf, Hersbruck und Altdorf unterwegs. Ziel war, mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern – auch wenn sie nicht von vornherein für DIE LINKE stimmen würden – ins Gespräch zu kommen und von unserem Wahlprogramm zu überzeugen. Das gelang mit beachtlichem Erfolg: Der „Rote Blitz“ erregte überall, wo er auftauchte, großes Aufsehen und die Aktion wurde von den Bürgern überaus freundlich begrüsst!

Geplant sind zwei weitere Touren durch den südlichen Teil des Wahlkreises von Roth bis Greding und an den Brombachsee am 7./8. Juli und 25./26. August 2017, rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Natürlich hoffen wir, auf diese Weise möglichst viele Stimmen für DIE LINKE gewinnen zu können!