Alexander Häusler: Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

21. Dezember 2022  Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

Logos von Identitärer Bewegung, AfD, des Instituts für Staatspolitik und Ein Prozent (alle gemeinfrei)

Neonazistische Parteien von früher und milieuübergreifender Rechtsextremismus von heute waren Schwerpunkt des Vortrags „Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Dieser war Teil einer Tagung des Deutschen Hygiene-Museums Dresden.

Gegen Minderheiten und Gutmenschen

„Die Neue Rechte stilisiert sich als als Vertreterin der ‚wahren‘ Demokratie“, erläuterte Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. Ihre Vorstellung einer direkten Volksdemokratie führe zur Schwächung von Pressefreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Als Feinde gälten Muslime, Ausländer, die multikulturelle Gesellschaft im Ganzen sowie eine angebliche Diktatur der ‚Gutmenschen‘. Da die politische Elite nicht den Willen des Volkes verträte, müsse dort aufgeräumt werden, fasste er die rechten Folgerungen für unsere parlamentarische Demokratie zusammen.

Konservative, Hooligans und Neonazis

Früher grenzten sich klassisch rechtsextreme Parteien – etwa die neonazistische NPD und die aus den Kameradschaften gegründeten Kleinstparteien Der III. Weg oder Die Rechte bei Kundgebungen klar voneinander ab. 2015 habe sich dies geändert. „‚Besorgte‘ Konservative laufen gemeinsam mit Hooligans und Neonazis auf der Straße, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren“, kommentierte Häusler Reaktionen auf die Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen. Bewegungen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder Pegida hätten rechtes Gedankengut auch im „bürgerlichen“ Lager anschlussfähig gemacht.

Angebliche Opferrolle

Statt des positiven Bezugs auf den historischen Faschismus, Antisemitismus oder die Ablehnung der Demokratie des „alten“ Rechtsextremismus gewannen rechtspopulistische Forderungen an Kraft. Dies geschah in ganz Europa – etwa durch die französische Rassemblement National (RN), die Schweizerische Volkspartei (SVP) oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). In Deutschland vereinigte die Alternative für Deutschland (AfD) national-liberale wie auch -konservative und völkisch-nationale Milieus. „Die AfD setzt sich von den ‚Altparteien‘ ab, indem sie sich als Opfer inszeniert“, erklärte der Wissenschaftler die Agitation der Partei.

Sozial geht national

Nach medialen Tabubrüchen seitens Parteifunktionär*innen deute man den daraus resultierenden gesellschaftlichen Gegenwind als das Ende der Meinungsfreiheit. Gemäß dem Wahlkampfslogan Jörg Haiders (FPÖ) – „Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist“ – wolle auch die AfD als eine Art „rechter Robin Hood“ gesehen werden. „Die soziale Frage wird national ‚gelöst‘“, sagte Häusler zur Programmatik der Partei, Solidarität nur „innerhalb unseres Volkes“ zu üben.

Rechte Netzwerke

Die Vernetzung rechter Akteure machte er am Beispiel des Vereins „Ein Prozent [für unser Land]“ fest. Die Initiative, die einer Art rechten Greenpeace-Organisation nachempfunden ist (vgl. Götz Kubitschek) verbinde die intellektuelle Rechte um das Institut für Staatspolitik (IfS) mit Aktivist*innen der Identitären Bewegung (IB) und Parteifunktionär*innen der AfD. Daneben versuche die Partei, mit Organisationen wie dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm!) eine Konkurrenz zu den antifaschistisch ausgerichteten Gewerkschaften des DGB zu schaffen.

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Schlagwörter: Demonstration, Direkte Demokratie, Diskriminierung, Europa, Grundrechte, Menschenrechte, Minderheiten, Presse, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Solidarität