LuxLocal: Linke Lokalpolitik

01. Dezember 2023  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Felix S. Schulz

In Zeiten eines voranschreitenden Rechtspopulismus und der Abspaltung des Sahra-Wagenknecht-Bündnisses von der Partei Die Linke will LuxLocal, der kommunalpolitische Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Fokus auf eine Stärke der Linken – die Kommunalpolitik – lenken. Zu Wort kommen ein linker Gärtner und Hanno Wisiak von der KPÖ Graz.

Die Linke im Aufwind

Im April 2023 wurde Christina Buchheim (Die Linke) mit 61,6 Prozent zur Bürgermeisterin von Köthen (Lkr. Anhalt-Bitterfeld) gewählt. Im Westen erhielt Violetta Bock (Die Linke) bei der Oberbürgermeisterwahl in Kassel im ersten Wahlgang 9,17 Prozent der abgegebenen Stimmen, Martin Malcherek (Die Linke), der in Mainz antrat, 7,1 Prozent. Nach dem Austritt Wagenknechts verzeichnete die Berliner Linke allein an einem Tag 269 neue Mitglieder.

Ein linkes Gartenprojekt

In Dresden hatte der einstige Linken-Landtagsabgeordnete Chris Colditz sein Büro auf einer Parzelle eingerichtet, die nach Ende seiner Legislaturzeit an den Verein Ostra überging. Neben dem herkömmlichen Gärtnern gab es dort nun Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Lesungen des Dietz-Verlags oder Vorträge der Dresdner Hausbesetzungs-Bewegung. Doch da die Stadtverwaltung sich weigerte, den zweijährigen Pachtvertrag zu verlängern, drohte dem linken Garten-Verein das Aus. „Zuerst wurde uns gesagt, dass die Stadt das Grundstück an einen deutschlandweit agierenden sozialen Träger vergeben wolle“, erklärte Colditz.

Stadt gegen Pachtvertrag

Weitere Nachfragen ergaben, dass es sich bei der Fläche um ein Hochwassergebiet der Elbe handele und Aufbauten, etwa ein Gerätehaus oder ein Pizzaofen, so nicht rechtens seien. „Die Vertreter*innen der Stadt, die uns das Grundstück 2019 verpachteten, haben die Baumaßnahmen damals alle als legitim angesehen“, erinnerte sich Colditz. Alternative Grünflächen seien in einer 560.000 Einwohner-Stadt wie Dresden kaum mehr zu finden. Ein anberaumter Termin mit dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und den Nachbarn ergab jedoch, dass der Pachtvertrag verlängert werde, auch wenn man über etwaige Aufbauten noch einmal reden müsse.

Kleine Miete, großer ÖPNV

Am 26. September 2021 wurde die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) zur stärksten Kraft im Grazer Gemeinderat. Bezirksvorsteher Hanno Wisiak erklärte, auf was es aus seiner Sicht ankomme. „Eine kommunistische Partei muss einen klaren Gebrauchswert haben“, sagte er mit Bezug auf die Wählenden. Also eine Kümmerer-Partei, die die Sorgen der Menschen aufgreife. „Die Mieten der kommunalen Wohnungen konnten niedrig gehalten werden“, nannte er einen Erfolg. Während sich in ganz Österreich die Richtwertmieten um sechs Prozent erhöhten, seien es in Graz nur zwei gewesen. „Mit der Jahreskarte Graz können die Einwohner*innen für 368 Euro im ganzen Bundesland Steiermark unterwegs sein“, nannte Wisiak dieses Klimaticket einen weiteren sozial-ökologischen Erfolg.

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Schlagwörter: Klima, Kommunismus, Kultur, Mieten, Öffentliche Verkehrsmittel, Rechtsextremismus, Umwelt, Verkehr, Wohnungen