Gerechte Besteuerung, flächendeckender Tarifvertrag und eine innovative Klima-Wende waren Themen auf der virtuellen 1. Mai-Kundgebung des DGB Mittelfranken. Gewerkschafter*innen aus Nürnberg, Erlangen, aber auch Frankfurt a. M. erklärten, was für gute Arbeit notwendig sei.
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Schluss mit Privatisierung im Gesundheitswesen und Outsourcing von Dienstleistungen waren Kernforderungen des Pflegepersonals vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg. Mitarbeitende des Klinikums Schwabach, des Klinikums am Europakanal Erlangen sowie der Klinikum-Nürnberg Service-GmbH folgten dem Protest-Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
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Neoliberalismus ist das rechtsextremste Wirtschaftssystem aller Zeiten. Zu diesem Ergebnis kam Diplom-Kaufmann Ulrich Seibert bei der Vorstellung seines Buches „Die Diktatur des Monetariats“ am Dienstag im Offenen Haus in Roth. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Partei DIE LINKE.
mehr »Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:
Landkreis Roth/Schwabach – Am Weltfrauentag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unterwegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Altenpflege arbeiten, eine Rose als Anerkennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.
Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.
Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Überraschung anzumerken und besonders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.
Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.
„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlende Stellen hinzu.
Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.
Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenotstand und wollen ihn beheben.
Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäuser sein. Der Pflegemindestlohn solle 14 Euro betragen.
„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbundene Solidaritätsadresse an die weiblichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt
Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:
ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.
Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.
„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.
Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.
In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.
Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.
Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.
Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsregierung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt
In der „Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung“ vom 11.9.2017 erschien folgender Artikel zu unserem Direktkandidaten für den Bundestag:
Eines zumindest hat er mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam: Während seiner Schulzeit hat er lange in Würselen gelebt. Ob er ihn kennt? „Nein“, sagt Dr. Helmut Johach und lächelt. „Ich bin ja doch etwas älter.“ Schulz ist 61, er selbst 75 Jahre alt. Doch liegen zwischen beiden mehr als die 14 Jahre. „Die SPD“, sagt Johach ist mir nicht links genug.“Das war früher anders. Johach gehört zur Generation, die in den sechziger Jahren studiert hat. Zunächst katholische Theologie. „Aber dann habe ich mich von der Kirche entfernt.“ Später Philosophie, Soziologie und Pädagogik in Frankfurt und Tübingen. Zu seinen Professoren gehörte der legendäre Theodor Adorno, einer der führenden Intellektuellen der „68er“-Epoche.
„Diese Zeit hat mich geprägt“, blickt Johach zurück. Seinen Doktortitel hat er in Philosophie erworben. Dem Fach ist er treu geblieben. Er gehört zu den Mitbegründern der Erich-Fromm-Gesellschaft. Der Tübinger Philosoph Erich Fromm hat etwa durch sein Buch „Haben oder Sein“ auch und gerade auf Jüngere großen Einfluss gehabt.
Politisch zog es ihn in die SPD. „Willy Brandt habe ich verehrt“, sagt Helmut Johach. „Aber danach wurde es mit der SPD immer schlimmer.“ Für ihn der Tiefpunkt: Gerhard Schröders Agenda-Politik. „Ich weiß noch genau, wie ich vor dem Fernseher saß, als Schröder Hartz IV verkündet hat. Da dachte ich: Das kann doch nicht sein, dass ein SPD-Kanzler das sagt. Hartz IV ist bis heute der Hauptstein des Anstoßes.“ Aus Protest verließ Johach die SPD und schloss sich zunächst der WASG an. Diese Abspaltung der SPD ging später in der Linkspartei auf.
Die Linke sei die einzige Partei, die entschieden Hartz IV und deren „Klima der Kälte“ bekämpfe. „Mir hat sehr imponiert, wie Martin Schulz mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit von der SPD aufs Schild gehoben wurde. Und er fordert ja auch eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1“, sagt Johach. „Aber für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 tut er nichts.“
Anders die Linke. Mehr Geld statt „Kujonierung“ der Hartz IV-Empfänger, das fordert auch Johach. „Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 1050 Euro. Niemand sollte weniger haben.“ Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. „Bei allen Jubelmeldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen werden die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen übersehen“, sagt Johach. Für sie sei Altersarmut vorprogrammiert.
Keine Partei außer den Linken kümmere sich um diese Menschen. Viele von ihnen hätten mit der Politik abgeschlossen. Für sie aber wolle er sich einsetzen: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen.“
Und deshalb spricht er auch unpopuläre Forderung offensiv aus: „Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen fordert.“ Aber nicht für alle. Mehr zahlen soll, wer sehr viel hat. „Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent steigen. Zudem fordern wir eine Reichensteuer von 60 bis 65 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro und von 75 Prozent ab einer Million.“ Zudem sei nicht einzusehen, dass Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent statt wie andere Einkommen progressiv besteuert werden. „Dass die Leute, die das betrifft, nicht einverstanden sind, ist klar. Aber es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht. Nicht ohne Grund werden die Reichen immer reicher“, betont Johach.
Eine Mehrheit dafür hält er zwar für wünschenswert, aber — da ist er ganz offen — momentan für nicht sehr wahrscheinlich. Falsch seien sie deshalb nicht: „Wenn man nichts fordert, bekommt man gar nichts. Und wenn man richtige Forderungen aufgibt, dann ist das moralischer Selbstmord.“Günther Wilhelm
Quelle: Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 11.9.2017
Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »
„Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers NordbayernPost. Für Weinberg ist die angemeldete Massenentlassung kaum nachvollziehbar. Denn die Beschäftigten müssen derzeit Überstunden schieben. mehr »
