Militarisierung und Abrüstung

05. Mai 2024  Global
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Staaten rüsten so sehr auf wie noch nie. Die 14. Folge des friedenspolitischen Podcasts beschäftigt sich mit den Schwerpunkten der globalen Militarisierung und fragt, wie eine erfolgreiche Abrüstung möglich sein kann.

Europa rüstet auf

Weltweit wurden 2.443 Milliarden US-Dollar 2023 für Waffen, Krieg und Armeen ausgegeben, hat das Stockholmer Internationale Friedensforschungs-Institut (SIPRI) ermittelt. Das ist der höchste Wert, den das Institut je gemessen hatte. „Russland gibt 16 Prozent seines Haushalts für seine Armee aus“, erläuterte Linda Peikert die Folge des Überfalls auf die Ukraine. Das an die russische Enklave Kaliningrad grenzende Polen habe seine Rüstungsausgaben um 57 Prozent erhöht und auch Finnland, das eine 1340 km lange Grenze mit Russland hat, investiert deutlich mehr in seine Armee. „So löst Russland ein großflächiges Wettrüsten aus“, bilanzierte die Journalistin.

Vorbild Südamerika?

Doch auch im Pazifik kommt es zu einem beständigen Aufrüsten. „China hat seinen Verteidigungsetat in den letzten 29 Jahren ständig erhöht“, erklärte sie. Allerdings gäben die USA trotzdem noch drei Mal so viel für Militär aus wie die Volksrepublik. Anders sieht es hingegen in Afrika aus. Obwohl auf dem Kontinent die meisten kriegerischen Konflikte stattfinden, geben alle afrikanischen Staaten zusammen weniger für ihre Armeen aus als die Bundesrepublik. Pro Kopf zahlt jede*r Deutsche*r jährlich 750 Euro an die Bundeswehr. Eine Besonderheit ist in Südamerika zu beobachten. „Hier nehmen die Militärausgaben kontinuierlich ab“, sagte Peikert.

Der Atomwaffenverbotsantrag

Die NATO gibt global gesehen mit 55 Prozent so viel Geld für Militär aus wie kein anderes Bündnis. „20 der 31 Partner geben weniger als die geforderten 2 Prozent aus“, differenzierte sie jedoch diese Sichtweise. Deutlich mehr Länder – nämlich 93 – setzen sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag für die Ächtung der Stationierung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen ein. Allerdings haben weder die aktuellen Atommächte noch Deutschland den Vertrag unterzeichnet.

Geldfresser Krieg

Weltweit sind die Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent gestiegen. Seit der Annexion der Krim habe sich etwa der Verteidigungshaushalt der Ukraine verdreizehnfacht, erläuterte Jan van Aken. Mittlerweile müsse das Land mehr als die Hälfte seines Staatshaushaltes zum Schutz vor der russischen Invasion aufwenden. Rechne man die ausländischen Hilfen ein, hätten sowohl die Ukraine als auch Russland geschätzte Militärausgaben von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

USA und China

Ähnliches sei auch im Nahen Osten erkennbar. „Israels Militärausgaben haben sich 2023 um 24 Prozent erhöht“, wies der RLS-Referent für internationale Konflikte auf die Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober hin. Doch auch die Golfmonarchie Saudi-Arabien gebe 7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffen aus. „Die USA und China geben so viel Geld für Militär aus, wie alle anderen Staaten zusammen“, sprach er die Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung an. Von vielen kaum wahrgenommen, läge Indien hinter den Vereinigten Staaten, der Volksrepublik und Russland auf Platz 4, was den Rüstungsetat angeht. Der Grund hierfür ist in den Spannungen zu Pakistan und China zu sehen.

Erfolgreiche Verbote

Hoffnung machten ihm erfolgreiche Kampagnen, etwa zum Verbot von Personenminen. „1997 haben über 100 Staaten beschlossen, Anti-Personenminen zu ächten“, erklärte er. Die USA, China und Russland gehören jedoch nicht dazu. 1972 kam es unter dem US-Präsident Richard Nixon zur Biowaffen-Konvention, die biologische Kampfstoffe verbot. Im gleichen Jahr wurde der Vertrag zur Kontrolle von Raketenabwehr-Systemen (ABM) verabschiedet. „Die effektiven Abwehrsysteme hätten zu einer ständigen Vergrößerung der nuklearen Interkontinentalraketen geführt“, schilderte er das Dilemma der Supermächte. Stattdessen beschränkten sich sowohl die USA als auch die UdSSR auf zwei solcher Systeme.

Abrüsten für alle

Ein weiterer Meilenstein war der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Während die Atommächte langfristig einer nuklearen Abrüstung zustimmten, verzichteten die anderen Länder ohne „die Bombe“ auf ein Atomprogramm, durften die Kernenergie jedoch zivil nutzen. „Dadurch haben wir ,nur‘ neun Atommächte auf dem Planeten“, nannte van Aken das sichtbare Ergebnis. Sein Wunsch wäre es, wenn alle Länder ihre Rüstungsausgaben gleichzeitig um zehn Prozent senkten. „So bleibt die relative Sicherheit gewährleistet, alle Staaten sparen jedoch Millionen Dollar ein“, skizzierte er die Vorteile.

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Schlagwörter: Abrüstung, Atombombe, China, Europa, Krieg, Militär, Mittel- und Südamerika, Nahost, NATO, Osteuropa, Rüstung, USA