Die internationalen Verwicklungen zum Bürgerkrieg im Sudan waren Thema bei der dritten Folge von dis:arm, dem friedenspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Völkermörder als Staatschef
„Umar al-Baschir putschte sich 1989 an die Macht und führte sowohl einen Bürgerkrieg gegen den christlichen Süden des Landes als auch in der westlichen Provinz Dafur“, erläuterte Jan van Aken, Referent für internationale Krisen und Konflikte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Vorgeschichte des aktuellen Konflikts. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ 2008 einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den sudanesischen Staatschef und das Land isolierte sich politisch. Doch änderte sich dies, als es 2015 zu großen Fluchtbewegungen nach Europa kam.
Flüchtlingspakt mit Diktator
„Mit dem ,Khartoum-Prozess‘ versuchen die Europäische Union in Zusammenarbeit mit dem Sudan und Eritrea, die Flüchtlingszahlen nach Europa zu begrenzen“, erklärte Roman Deckert, der sich seit 1997 mit dem Land auseinandersetzt. So würden Polizei und Grenzschutz von der EU ausgebildet und das Regime außenpolitisch legitimiert. Hatte die Bundesrepublik während der Zeit des Kalten Krieges Geheimdienste und Militär des Sudans ausgerüstet, übernahm nun Saudi-Arabien die Funktion des Waffengebers. Dies erfolgte etwa durch das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch, das unter Lizenz in dem wahhabitischen Golfstaat hergestellt wird.
Nachbarschaftskomitees statt Zentralstaat
Doch nach 30 Jahren an der Macht ließ das saudische Königshaus Bashir fallen, so dass er 2019 auf Druck der demonstrierenden Massen und des Militärs abgesetzt wurde. „Es bildeten sich Nachbarschaftskomitees, basisdemokratische Bewegungen von unten, die die Rolle des Staates in den einzelnen Ortschaften übernahmen“, sagte Deckert. Doch in dem nun ausgebrochenen Machtkampf zwischen Militär und der Rapid Support Forces (RSF) komme es nicht nur zu Auseinandersetzungen der beiden Kampforganisationen. „Beide gehen auch gegen die Zivilgesellschaft und die Komitees vor“, analysierte er.
Finanziers aus Emiraten und Arabien
Während Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), dem die RSF untersteht, gute Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machte, erhielt das Militär Gelder aus Ägypten und Saudi-Arabien. „Die Emirate werden von der Bundesrepublik als Gaslieferant umworben“, stellte Deckert fest. Auch könne man von Berlin aus mit Emirates-Airlines einen schnellen Luxusurlaub in Dubai verbringen, verwies er auf die touristischen Verbindungen. „Wichtig wäre, die Geldströme aus den Golfstaaten in das bürgerkriegsgebeutelte Land zu verhindern“, mahnte er. Geschähe dies nicht, würden weiterhin dutzende von Waisenkinder verhungern, weil sie in der umkämpften Hauptstadt nicht ausreichend Nahrung erhielten.
Bomben und Kämpfe
„Schon im April gab es zahlreiche Kontrollpunkte beider Fraktionen in der Hauptstadt“, schilderte Mona Khogali, die 2013 aus dem Sudan geflohen war, die Eindrücke bei ihrem letzten Besuch. Aktuell sei ein normalen Leben wegen der Bombardements durch die Regierungstruppen nicht möglich. Aber die Gefahr ginge auch von der RSF aus, die in den Straßen der Stadt patrouilliere. „Kommt es zu Kämpfen, verstecken sich die Menschen unter ihren Betten und hoffen, nicht verletzt oder getötet zu werden“, beschrieb sie die Situation der Bevölkerung.
Weiterführende Links:
- RLS (15.6.2023): dis:arm #3: Der Krieg im Sudan und die schmutzige Rolle Deutschlands – https://www.youtube.com/watch?v=qjHYnqPmj7E&list=PLvnBzZOjEg-Hy_-e6arzAhPoH7sLxBSzE
- Medico International. Kerem Schamberger – https://www.medico.de/blog/kerem-schamberger
- Khartoum Process – https://www.khartoumprocess.net/