Massendemonstrationen gegen Rechts DIE LINKE.

Massendemonstrationen gegen Rechts

24. März 2024 Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“, München, 21. Januar 2024. Siegestor/ Ludwigstraße/Leopoldstraße. 200.000 Menschen, Plakate und Transparente (Wikimedia, Benutzer H-stt, CC BY-SA 4.0)

Die Massendemonstrationen gegen Rechts und das Engagement für eine linke Bündnispolitik waren Thema bei der Veranstaltung „Antifaschistische Massendemonstrationen? Und nun?“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) organisiert.

Die Regierung und die Rechten

Die Bundesregierung habe mit GEAS der Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder zugestimmt, deutschlandweit soll eine Bezahlkarte für Flüchtlinge kommen, der CDU-Landrat Christian Herrgott, der von einem breiten Bündnis gegen den AfD-Kandidaten gewählt worden war, fordert Arbeitszwang für Asylbewerber*innen bei einem Stundenlohn von 80 Cent. „Ist in diesem Kontext konstruktive linke Kritik an der Ampel-Koalition möglich, ohne in die hasserfüllte Rhetorik der AfD zu verfallen?“, fragte sich Anika Taschke, RLS-Referentin für Neonazismus.

Neoliberalismus macht Angst

Darüber hinaus sei mittlerweile soziologisch erkennbar, dass der jahrelange Neoliberalismus zu Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung führe. „Viele Menschen glauben nicht mehr, dass sozialer Aufstieg für sie möglich ist“, brachte sie einen Missstand auf den Punkt. Die AfD reagiere auf diese Ängste mit einer Politik, die Statussymbole wie das Auto und das Einfamilienhaus legitimiere. „Kommt man gegen die Sorgen um den eigenen Lebensstil mit rationalen Argumenten an?“, wollte Taschke wissen. Oder müsse man den Menschen zuhören, anerkennen, dass die Rente nicht zum Leben reiche, aber aufzeigen, dass nicht die Flüchtlinge an der Situation schuld seien?

Bündnisarbeit nötig

Thomas Goes betrachtete das Geschehen differenziert. Einerseits müsse man in einem republikanischen Antifaschismus gemeinsam mit anderen demokratischen Gruppierungen auf die Straße gehen, um gegen die extreme Rechte zu demonstrieren. „Tun wir das nicht, finden wir Linke uns zusammen mit den Konservativen vielleicht in den Lagern der Postfaschisten wieder“, warnte der Soziologe von der Universität Göttingen. Denn es gäbe schließlich einen qualitativen Unterschied zwischen den völkischen Wünschen der AfD und der Migrationspolitik der Union.

Reden wie die AfD

Sollte die Brandmauer der Union und der FDP gegen die AfD auf Landesebene fallen, hätte dies eine gesellschaftliche Rechtsverschiebung zur Folge. „Passiert das, wird sich das Denken der AfD normalisieren“, erläuterte der Kreissprecher der Göttinger Linken. Kritisch sehe er, dass die etablierten Parteien im Migrationsdiskurs die Sprache der AfD übernähmen. Auch überlegten einzelne Konservative, den Rechtsextremist*innen zur Macht zu verhelfen.

Menschen überzeugen

„Viele Leute sind von der Sozialpolitik der Grünen und der Sozialdemokratie frustriert“, sagte er. Sie hätten nicht das Gefühl, dass die Regierungsparteien an dem bestehenden Problemen wirklich etwas ändern wollten. „An diesen Punkten müssen wir ansetzen“, erklärte Goes. Bei Haustürwahlkämpfen, im eigenen Betrieb oder bei der Bündnisarbeit auf Demonstrationen müsse man für ökosozialistische Veränderung werben. „Unsere Gesprächspartner*innen sind Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltbewegungen“, skizzierte er mögliche Verbündete.

Konservative kritisieren

Doch auch wenn man im Sinne des republikanischen Antifaschismus gemeinsam mit Union und FDP demonstriere, solle man in seinen Redebeiträgen klarmachen, dass die Sozial- und Wirtschaftspolitik dieser Parteien als Brandbeschleuniger für die AfD fungiere, forderte er. Da die Massendemonstrationen ein Kampffeld gegen den Rechtsextremismus seien, müsse man sich als Linke dort aktiv einbringen. „Durch unsere Beteiligung können wir die Spannbreite des Sagbaren verschieben und einer Normalisierung rechten Framings entgegenwirken“, gab Goes seiner Hoffnung Ausdruck.