Ein jährliches Haushaltsdefizit von 2,2 Milliarden Euro, die Streichung zahlreicher Steuereinnahmen – besonders für die Kommunen – und eine strenge Ausgabendisziplin der Landesregierung – das ist die Quintessenz einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, analysierten Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in „Wohlstand für Alle“.
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Wie kann man verhindern, dass Haushalt, Erziehung und Pflege entweder kostenlos durch Frauen im privaten Haushalt oder zu schlechtem Lohn in einem Pflegeheim geleistet werden? Im wirtschaftspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach Barbara Fried über „Sorgende Städte“ und eine mexikanische „Utopie“.
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Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle – das sei zu teuer. Ein Papier listet über 100 „Einsparmöglichkeiten“ auf, wie man den Sozialstaat mit Blick auf Menschen mit Behinderung oder Kinder und Jugendliche „entlasten“ könne. Darum ging es in „Armutszeugnis“, dem wirtschaftspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwabach und aus dem Umkreis, liebe Mitmenschen, ich freue mich, dass so viele heute hier sind, um klare Kante gegen rechts zu zeigen. Ich bedanke mich herzlichst bei der „Initiative für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ für die schnelle Organisation des Protestes.
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Die energieintensive Produktion sowie den eigenen Konsum massiv zu reduzieren, gleichzeitig aber mit vielen neuen Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien langfristige Arbeitsplätze zu schaffen waren Kernforderungen der Veranstaltung „Die Reichen zerstören das Klima. Wer zahlt die Rechnung?“. Sie fand im Rahmen der Programm-Debatte der Linken statt.
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