Kritik an der Ampel-Regierung, zu wenig gegen Armut in Deutschland zu tun und der Versuch, von Armut Betroffene wieder „sprachfähig“ und „sichtbar“ zu machen. Darum ging es bei der Diskussion „13,4 Millionen – unsichtbare Armut“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Kolonien zur Bereicherung skrupelloser Privatpersonen dank der Zusammenarbeit europäischer und indigener Eliten. So charakterisierte Prof. em. Dr. Wolfgang Reinhard die europäische Unterwerfung der Welt bei einem Vortrag der Stiftung Demokratie Saarland.
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Die Zukunft der Linken ist jung, weiblich und sozialistisch sowie unverzichtbar für die sozial-ökologische Transformation, lautete das Fazit einer repräsentativen Telefon-Umfrage zur Partei Die Linke. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) stellte die Ergebnisse aus 2.300 Interviews vor.
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Nicht noch mehr Geld in intransparente militärische Beschaffungsstrukturen stecken, sondern mehr Mittel für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel. Dies war eine der Forderungen bei der Diskussion zum 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr. Die Veranstaltung wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
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Im Mai unterzeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar. Flüssiggaslieferungen sollen Deutschland unabhängig von russischem Gas machen. Im Rahmen einer „wertegeleiteten“ Politik waren die Importe Putins in die Kritik geraten. Dessen autokratische Herrschaft in Russland, der blutige Krieg in der Ukraine, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land, eine regierungstreue Justiz (vgl. Alexei Navalny) sowie Gesetze gegen Homosexualität sind nicht mit deutschen Werten vereinbar.
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