Solidarische Verkehrswende jetzt DIE LINKE.

Solidarische Verkehrswende jetzt

05. Juli 2023 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Janine Wissler auf dem Politischen Aschermittwoch der Partei DIE LINKE in Passau, 22.2.2023 (DIE LINKE, CC BY 2.0)

Dass effektiver Klimaschutz eine Umverteilung von oben nach unten bedeutet und nicht nur mit elektrischem Individualverkehr erreicht werden kann, war Thema bei der Diskussionsveranstaltung „Transformation und Verkehrswende solidarisch gestalten“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

Schicksalsfrage Klimawandel

„Der Klimawandel als globale Schicksalsfrage der Menschheit darf nicht dem freien Markt überlassen werden“, stellte Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, fest. Dessen Auswirkungen wie Dürren, Hungerkatastrophen oder Extremwetterereignisse seien im globalen Süden, aber auch durch Hitzetote in europäischen Städten erlebbar. „Sind die ökologischen Kipppunkte einmal erreicht, wird es zu dramatischen Fluchtbewegungen und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen“, warnte sie.

Umverteilung und Vergesellschaftung

Zwar befeuerten Industrie, Springer-Presse und Union die Erzählung, der Klimaschutz gefährde den Lebensstandard in Deutschland, jedoch seien die Folgekosten einer verfehlten Klimapolitik um ein Vielfaches höher, so die Parteivorsitzende. Macht- und Eigentumsverhältnisse müssten infrage gestellt, über Vergesellschaftung geredet und eine Umverteilung von oben nach unten forciert werden. Als ersten Schritt sollten klimaschädliche Agrarsubventionen unterbunden und stattdessen regionale und ökologische Anbaualternativen gefördert werden.

Mehr Personal nötig

Kritik an der Verkehrspolitik übte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di. „Die Politik baut nicht den ÖPNV aus, sie setzt nur auf elektrischen Individualverkehr“, mahnte sie. Wegen des schlechten Busnetzes seien vor allem Arbeiter*innen im Schichtbetrieb immer noch auf das eigene Auto angewiesen. „Aktuell fehlen im Öffentlichen Verkehr 74.000 Menschen, gemäß den erforderlichen Ausbauzielen sogar 100.000“, rechnete Behle mit Blick auf die schlechte Personallage vor.

Es braucht Wirtschaftsdemokratie

„Es braucht mehr Wirtschaftsdemokratie, um zu verhindern, dass die Konzerne nicht nur noch teure E-Luxusversionen produzieren“, forderte Paul Hecker, Mitglied der Geschäftsführung der IG Metall Köln-Leverkusen. Auch müssten die internen Machtstrukturen geändert werden, um Vorschläge aus der Belegschaft, etwa in Form eines Wasserstoffantriebs, umzusetzen. Dass die Arbeiter*innen am Fließband keine Gegner*innen der Verkehrswende sind, war sich Hecker sicher. „Auch die Betriebsangehörigen sind auf dem Weg zur Arbeit vom mangelhaften ÖPNV betroffen“.

Gewerkschaft und Klimabewgung

Von der Verbindung zwischen Arbeiter*innen und Klimaschutz konnte Felicitas Heinisch von Fridays for Future und Justice is Global berichten. „Am 3. März führten 300 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe den Klimastreik in Köln an“, erläuterte die Aktivistin das Großereignis. Damit wurde der skandierte Spruch „Streik in der Schule, Uni und Betrieb – das ist unsre Antwort auf eure Politik!“ wahr. Heinisch zufolge sei es nötig, den ÖPNV allen kostengünstig zugänglich zu machen. „Das 9-Euro-Ticket führte dazu, dass 9 Millionen Menschen auf den Nahverkehr umstiegen“, erklärte sie die Vorteile energischen staatlichen Handelns.