Schattenseiten der Globalisierung sowie eine Entfremdung von Bevölkerung und demokratischen Institutionen sind Nährboden für populistische Parteien. Diese Meinung vertrat Michael Zürn bei dem Vortrag „Bedingungen für den Siegeszug des Populismus“. Organisiert wurde dieser von der Stiftung Demokratie Saarland.
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Der Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava und die Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei in der Region waren Thema bei der Veranstaltung „10 Jahre Rojava“. Diese wurde von der Menschenrechtsorganisation Medico International organisiert.
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Über imperialistisches Handeln in Zeiten der Globalisierung und Kritik an linker Identitätspolitik ging es bei der Veranstaltung „Was bedeutet Anti-Imperialismus heute?“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) organisiert.
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Die Dokumentation „Ich werde berichten“ – Journalist:innen in der Türkei von Onur Öncü beschäftigte sich mit dem regimekritischen Reporter Erk Acarer. Wegen seiner Artikel über die AKP-Regierung und islamistische Terrororganisationen erhielt er zahlreiche Morddrohungen und floh 2017 nach Deutschland. Im Juli 2021 wurde der Journalist vor seinem Haus in Berlin Opfer eines Angriffs.
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April 2021, Brüssel
Mit Bestürzung beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die systematische Repressionen gegen gewählte Politiker:innen und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen die HDP.
Der türkische Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von 108 Personen angeordnet, darunter führende Vertreter:innen der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP die Menschen aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den IS zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftragen, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt. Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdogan hat dies stets abgelehnt.
Wir stehen entschieden gegen diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, dass gewählte Vertreter:innen verantwortlich gemacht werden, wenn zugleich die Untersuchung der Ereignisse, um die es geht, aktiv behindert wird.
Wir fordern die Öffentlichkeit, die politischen Parteien und die Parlamentarier auf, sich eingehender mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Wir stehen in Solidarität mit der HDP, da sie dieser systematischen Unterdrückung ausgesetzt ist. Darüber hinaus betonen wir, dass der Widerstand zur Unterstützung von Kobane nicht kriminalisiert werden darf. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben sich aus moralischen Gründen gegen den IS gewandt, und wir lehnen Erdogans Politik ab, den Kobane Widerstand zu kriminalisieren. Wie der frühere Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas sagte: „Was Erdogan wirklich verwüstet, sind nicht unsere Leute, die brutal ermordet wurden, sondern die Niedelage des IS in Kobane.“
Der Prozess soll am 26. April 2021 beginnen und von verschiedenen politischen Gremien beobachtet werden. Auf Grund der Corona-Maßnahmen können viele Menschen, die gern vor Ort Solidarität gezeigt hätten, nicht die Türkei besuchen.
Deshalb möchten wir alle, die nicht reisen können, auf eine alternative Möglichkeit hinweisen.
Am 26. April 2021 (am selben Tag, an dem der Prozess beginnt) laden wir alle Organisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Politiker und Einzelpersonen ein, mit einer Aktion der Solidarität ein Signal der Unterstützung zu zeigen. Jeder Abgeordnete könnte Solidarität durch verschiedene Formen des Handelns demonstrieren. Eine Fotoaktion wird vor dem Europäisches Parlament an diesem Tag um 15:00 Uhr stattfinden.
Wir fordern jeden, der seine Solidarität zum Ausdruck bringt, auf, seine Aktionen mit der Presse oder über soziale Netzwerke zu teilen. Geben Sie eine Erklärung mit den folgenden Hashtags ab: #SolidarityWithHDP und #DefendKobani
Mit solidarischen Grüßen
Das Büro der Kurdischen Freundschaftsgruppe: François Alfonsi (Greens/EFA), Andreas Schieder (S&D), Nikolaj Villumsen (GUE/NGL)
Die europäischen Parteien: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei Europäische Linke, Evelyne Huytebroeck und Thomas Waitz, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Lorena Lopez de Lacalle, Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Sergei Stanishev, Vorsitzender der PES – Sozialdemokratische Partei Europa
Europäisches Parlament – 60 Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
