DIE LINKE.

Linke legt Kommunalwahlprogramm vor

14. Dezember 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.

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Tags: Abrüstung, Ausbildung, Bauwesen, Bildung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Genossenschaften, Neonazis, Öffentliche Verkehrsmittel, Rechter Terror, Rechtsextremismus, Regionales, Reichspogromnacht, Rüstung, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Stromnetz, Verkehr, Wahlen, Wohnungen

Linke kritisiert Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr

01. Dezember 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

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Tags: Ausbildung, Berufe, Berufswahl, Bundeswehr, Friedenspolitik, Kinder, Schulen

LINKE informiert über geförderten Wohnungsbau

20. November 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“

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Tags: Grundrechte, Regionales, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wohnungen

Schwabach erinnert an Reichspogromnacht

11. November 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz liest Kulturbürgermeister Dr. Roland Oeser an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am Schwabacher Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals brannten deutschlandweit die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet worden. Das Attentat von Halle a.d. Saale auf eine jüdische Synagoge zeige uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da sei, spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem Marktplatz zu.

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Tags: Rechter Terror, Rechtsextremismus

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen

06. November 2019  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.

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Tags: Armut, Grundrechte, Hartz IV, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat

Kommunalpolitik

• Mahnwache für den Frieden

  

  Zum Gedenken an die Opfer aller Krieg trafen sich rund 20 Menschen auf dem Schwabacher Martin-Luther-Platz. Während beim Gottesdienst in der nahestehenden St.-Martin-Kirche die Orgel „Ehre sei Gott und den Menschen Frieden“ anstimmte, hielten die Friedensbewegten draußen in der Stille Kerzen in den Händen, um an die bewaffneten Konflikte zu erinnern. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die Schwabacher Friedensinitiative.

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• Rede auf Demonstration „Brandmauer verteidigen“ in Schwabach am 8.9.2024

  

  Die Brandmauer muss nicht nur verteidigt werden, sie muss teilweise neu aufgebaut und verstärkt werden. Dabei ist der Blickwinkel auf die AfD viel zu kurz gegriffen. Die Brandmauer fing an zu bröckeln, als grundlegende Menschenrechte infrage gestellt wurden und unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte weiterhin ausgehöhlt werden. Anstatt dass die Regierung und alle Gremien für Menschenrechte eintreten, versuchen sie, rechte Forderungen aufzugreifen und in abgeschwächter Form durchzusetzen.

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• CSD in Schwabach

  

  Zum zweiten Mal waren wir als Die Linke Schwabach Roth beim Christopher Street Day mit dabei. Wir wollen, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Denn die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind nicht verhandelbar. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Linke tritt für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.

Meldungen der Bundespartei