Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag das neue bayerische Versammlungsgesetz trotz zahlreicher Proteste beschlossen. Mit 100 zu 45 Stimmen konnte sich die CSU nach siebenstündiger Debatte gegen die Opposition im Landtag durchsetzen. Die Gewerkschaften und viele weitere Organisationen hatten zuvor Proteste und Mahnwachen organisiert. Mehr »
Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Bayern?
Geschrieben von Helmut Johach
Leserbrief: Wer ist Hans Meiser?
Geschrieben von Redaktion
Mein Name ist W. K.(*), nebenbei Doktor der Philosophie, lebe seit etwas mehr als zwei Jahren in der schönen Stadt Schwabach, komme aus dem Rheinland aus Mönchengladbach und habe hier in Franken meine große Liebe gefunden. Ja sowas passiert auch noch im jugendlichen Alter von fast 60 Jahren. Mehr »
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Geschrieben von Redaktion
Zum Anschlag in Afghanistan, bei dem ein Soldat der Bundeswehr getötet wurde, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: DIE LINKE spricht den Angehörigen des Soldaten ihr tiefes Mitgefühl aus. Mehr »
Die große Rentenlüge
Geschrieben von kt
Die sogenannte Rentenreform soll angeblich der Sicherung des Lebensstandards dienen. Dies hat jedoch zu einer fatalen Rentenkürzungspolitik geführt. Die Arbeitgeber werden entlastet und die Beitragszahler sollen privat vorsorgen. Verschwiegen wird jedoch, dass diese Privatvorsorge wegen der enormen Provisionen der Versicherungskonzerne wesentlich teurer und aufgrund des chaotischen Kapitalmarktes unsicherer ist, als das bewährte Umlageverfahren. Mehr »
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Bayern
Geschrieben von kt
Dunkelrote Karte für die Schwarzen!
Bitte gehen Sie am 28. September 2008 zur Wahl! Sorgen Sie dafür, dass es in Bayern wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt! Sorgen Sie dafür, dass es den kleinen Leuten besser geht! Sorgen Sie dafür, dass es bald einen Mindestlohn von mindestens 8,– pro Stunde gibt! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Rente gibt und zwar wieder ab 65! Machen Sie Bayern sozialer! Dafür steht DIE LINKE! Mehr »
Kommunalpolitik
Mahnwache für die Frauen im Iran
Am Samstagmittag, 12.11.2022 fand eine Mahnwache für die Frauen im Iran am Rathaus in Schwabach statt. Die inzwischen in Roth lebende Iranerin Masuomeh B berichtete, was ihr unter Anderem von ihren noch im Iran zurückgebliebenen Freundinnen geschildert wurde.
Mehr »Mahnwache zum Gedenken an die Reichsprogromnacht
Die Initiative gegen Rechts lud am Mittwochabend zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 ein.
Mehr »1. Mai in Roth
Eine gerechte Verteilung von Corona-Lasten und Inflation sowie ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) für Bayern waren die Forderungen am 1. Mai. Neben verschiedenen DGB-Unterorganisationen war auch Die Linke vor Ort.
Mehr »
Alle Meldungen zur Kommunalpolitik...
Meldungen der Bundespartei
Gesundheit für alle – modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
Positionspapier von der Klausurtagung der Landesvorsitzenden und -sprecher:innen mit den Parteivorsitzenden und den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag am 28. April 2024 in Templin
3 Schritte gegen die Preisexplosion von Miete und Energiekosten
Werkzeuge, damit die Löhne zum Leben reichen: Mietendeckel, Heizkostenfonds und Übergewinnsteuer
Frauen die Kontrolle über ihre Schwangerschaften geben
Für ein praktisches Recht am eigenen Körper
United Railways of Europe: Züge Europas vereinigt euch!
Linker 7-Punkte Plan für eine Bahn für Alle statt Profite für Wenige
Aufruf zu den Ostermärschen: Deutschland und die EU friedensfähig machen!
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf: