Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr

Unser neuer Kreisvorstand

12. Januar 2018  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Die neu gewählten Mitglieder des Kreisvorstands der LINKEN Schwabach-Roth am 6. Januar 2018 (von links sitzend um den Tisch): Dr. Helmut Johach (Öffentlichkeitsarbeit), Christiane Feldmann (Vorsitzende), Tino Schwartz (Schriftführer), Rainer Leidel (Mitgliederbeauftragter) und Ingrid Rumpf (Kreisschatzmeisterin, stehend)

Wahlen im Kreisverband

07. Dezember 2017  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Der Bundestagswahlkampf ist inzwischen längst vorbei, die Wahl hat am 24. September stattgefunden, jedoch es gibt – nach den krachend gescheiterten Sondierungsgesprächen für Schwarz-Gelb-Grün – noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung und wir dürfen gespannt sein, ob es in nächster Zeit Verhandlungen über eine Fortsetzung der GroKo oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der CDU/CSU geben wird.

Mit unserem Wahlergebnis (6,3 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land und 7,2% in Schwabach) können wir zufrieden sein. Nicht nur in Schwabach/Roth und Umgebung, sondern in ganz Bayern haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 diesmal deutlich mehr Wähler für DIE LINKE entschieden – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass wir bei künftigen Kommunalwahlen keine Unterschriften mehr sammeln müssen, um eine Wahlliste einreichen zu können. Auch auf Bundesebene konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 8,6 auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen verbessern. Die bayerische LINKE entsendet jetzt sieben (anstatt bislang nur vier) Abgeordnete in den deutschen Bundestag.

Getrübt wird die Freude über das gute Ergebnis allerdings dadurch, dass die AfD inzwischen DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei überholt hat. Seit der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich mit dem Einzug von Nationalisten und Rassisten in einzelne Länderparlamente und zuletzt in den Bundestag ein Rechtsruck vollzogen, der durch die Nominierung von Markus Söder zum Kandidaten der CSU für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten weiter fortgesetzt wird. Der AfD Stimmen abjagen zu wollen, indem man sie rechts überholt, wird der CSU jedoch nichts nützen: Auch in Bayern ist nach der nächsten Wahl im Herbst 2018 mit einer mehr oder minder starken Fraktion der AfD im Landtag zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund und in dieser Gemengelage rüsten wir uns für die auf uns zukommenden Aufgaben. Wir wollen durch sinnvolle Projekte auf liegengebliebene Themen wie Kinderarmut, Pflegenotstand und Sozialen Wohnungsbau aufmerksam machen und die Rechtspopulisten durch erfolgreiche linke Politik – auch bei der Integration von Flüchtlingen – bekämpfen. Dazu wählen wir als nächstes einen neuen Kreisvorstand – nicht, weil der bisherige Vorstand nichts gemacht hat, sondern weil Vorstandswahlen in den Kreisverbänden unserer Partei turnusmäßig alle zwei Jahre stattfinden und die jetzige Wahlperiode im Dezember 2017 zu Ende geht. mehr »

Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung: „Sprachrohr der Sprachlosen“

14. September 2017  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

In der „Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung“ vom 11.9.2017 erschien folgender Artikel zu unserem Direktkandidaten für den Bundestag:

Johach: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen“

Rednitzhembacher kandidiert bei der Bundestagswahl für
„Die Linke“

„Der Slogan gefällt mir“, sagt Dr. Helmut Johach. Dem „Weiterso“ stellt er eine linke Alternative gegenüber. In der Sozial-, aber auch in der Außenpolitik.Foto: Wilhelm

Eines zumindest hat er mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam: Während seiner Schulzeit hat er lange in Würselen gelebt. Ob er ihn kennt? „Nein“, sagt Dr. Helmut Johach und lächelt. „Ich bin ja doch etwas älter.“ Schulz ist 61, er selbst 75 Jahre alt. Doch liegen zwischen beiden mehr als die 14 Jahre. „Die SPD“, sagt Johach ist mir nicht links genug.“Das war früher anders. Johach gehört zur Generation, die in den sechziger Jahren studiert hat. Zunächst katholische Theologie. „Aber dann habe ich mich von der Kirche entfernt.“ Später Philosophie, Soziologie und Pädagogik in Frankfurt und Tübingen. Zu seinen Professoren gehörte der legendäre Theodor Adorno, einer der führenden Intellektuellen der „68er“-Epoche.

„Diese Zeit hat mich geprägt“, blickt Johach zurück. Seinen Doktortitel hat er in Philosophie erworben. Dem Fach ist er treu geblieben. Er gehört zu den Mitbegründern der Erich-Fromm-Gesellschaft. Der Tübinger Philosoph Erich Fromm hat etwa durch sein Buch „Haben oder Sein“ auch und gerade auf Jüngere großen Einfluss gehabt.

Politisch zog es ihn in die SPD. „Willy Brandt habe ich verehrt“, sagt Helmut Johach. „Aber danach wurde es mit der SPD immer schlimmer.“ Für ihn der Tiefpunkt: Gerhard Schröders Agenda-Politik. „Ich weiß noch genau, wie ich vor dem Fernseher saß, als Schröder Hartz IV verkündet hat. Da dachte ich: Das kann doch nicht sein, dass ein SPD-Kanzler das sagt. Hartz IV ist bis heute der Hauptstein des Anstoßes.“ Aus Protest verließ Johach die SPD und schloss sich zunächst der WASG an. Diese Abspaltung der SPD ging später in der Linkspartei auf.

Die Linke sei die einzige Partei, die entschieden Hartz IV und deren „Klima der Kälte“ bekämpfe. „Mir hat sehr imponiert, wie Martin Schulz mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit von der SPD aufs Schild gehoben wurde. Und er fordert ja auch eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1“, sagt Johach. „Aber für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 tut er nichts.“

Anders die Linke. Mehr Geld statt „Kujonierung“ der Hartz IV-Empfänger, das fordert auch Johach. „Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 1050 Euro. Niemand sollte weniger haben.“ Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. „Bei allen Jubelmeldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen werden die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen übersehen“, sagt Johach. Für sie sei Altersarmut vorprogrammiert.

Keine Partei außer den Linken kümmere sich um diese Menschen. Viele von ihnen hätten mit der Politik abgeschlossen. Für sie aber wolle er sich einsetzen: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen.“

Und deshalb spricht er auch unpopuläre Forderung offensiv aus: „Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen fordert.“ Aber nicht für alle. Mehr zahlen soll, wer sehr viel hat. „Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent steigen. Zudem fordern wir eine Reichensteuer von 60 bis 65 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro und von 75 Prozent ab einer Million.“ Zudem sei nicht einzusehen, dass Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent statt wie andere Einkommen progressiv besteuert werden. „Dass die Leute, die das betrifft, nicht einverstanden sind, ist klar. Aber es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht. Nicht ohne Grund werden die Reichen immer reicher“, betont Johach.

Eine Mehrheit dafür hält er zwar für wünschenswert, aber — da ist er ganz offen — momentan für nicht sehr wahrscheinlich. Falsch seien sie deshalb nicht: „Wenn man nichts fordert, bekommt man gar nichts. Und wenn man richtige Forderungen aufgibt, dann ist das moralischer Selbstmord.“Günther Wilhelm

Quelle: Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 11.9.2017

Unterwegs mit dem roten Blitz

12. Juli 2017  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

 

Der „Rote Blitz“ schlägt ein!

26. Juni 2017  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

Roter Blitz

Unser Kreisverband, in diesem Fall vertreten durch den Bundestagskandidaten Dr. Helmut Johach und unseren Kassier Rainer Leidel, befindet sich inzwischen längst im Wahlkampfmodus. Wir konnten dafür den „Roten Blitz“ (ein Uralt-Feuerwehrauto aus den 60er Jahren) vom Landesverband der LINKEN zunächst für zwei Wochenenden mieten.

Bisher waren beide mit Unterstützung der Kollegen vom Kreisverband Nürnberger Land vor allem im nördlichen Teil des Wahlkreises, u.a. in Schnaittach, Lauf, Hersbruck und Altdorf unterwegs. Ziel war, mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern – auch wenn sie nicht von vornherein für DIE LINKE stimmen würden – ins Gespräch zu kommen und von unserem Wahlprogramm zu überzeugen. Das gelang mit beachtlichem Erfolg: Der „Rote Blitz“ erregte überall, wo er auftauchte, großes Aufsehen und die Aktion wurde von den Bürgern überaus freundlich begrüsst!

Geplant sind zwei weitere Touren durch den südlichen Teil des Wahlkreises von Roth bis Greding und an den Brombachsee am 7./8. Juli und 25./26. August 2017, rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Natürlich hoffen wir, auf diese Weise möglichst viele Stimmen für DIE LINKE gewinnen zu können!

Aktion gegen den verkaufsoffenen Sonntag

30. April 2017  Regional
Geschrieben von Redaktion

Am 24. April 2017 fand die alljährliche Autoshow auf dem Schwabacher Marktplatz statt, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und dem Umland in die Stadt gelockt hat. Aus diesem Anlass waren die meisten Autohäuser und die großen Einkaufzentren Huma und OBI, die weit ab vom Marktplatz liegen, geöffnet. Wir als Linke haben, vertreten durch unsere Vorsitzende Christiane Feldmann und unseren Bundestagskandidaten Dr. Helmut Johach, in einem Schreiben an Oberbürgermeister und Stadtrat der Stadt Schwabach gegen diese Ladenöffnung protestiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in solchen Fällen nämlich enge Grenzen, die hier eindeutig überschritten wurden. Eine stichprobenartige Befragung von Huma-Kunden ergab zudem, dass etliche gar nicht wußten, warum die Läden geöffnet waren. Die Autoshow war also nur ein Deckmäntelchen für kommerzielle Interessen. Die Stadtspitze wird sich weiter mit der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage befassen müssen – wir warten nur auf den nächsten Anlass. Und auch Kirchen und Gewerkschaften haben etwas dagegen, dass der freie Sonntag zum Großeinkaufstag umfunktioniert wird.

Sonntag soll frei bleiben

Linke will Begrenzung von Ladenöffnungszeiten

Schwabach – Der Kreisverband Roth-Schwabach der Linkspartei setzt sich für den Schutz des Sonntags als gemeinsamen freien Tag für möglichst viele Menschen ein.

Insbesondere im Lichte jüngster Rechtsprechung sehen die Linken eine Neuordnung der städtischen Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage als geboten an. Die Nachbarstadt Nürnberg habe ihre Regelungen bereits entsprechend ange­passt und in Fürth und Erlangen sei dies ebenfalls im Gespräch, sagen die beiden Linken-Chefs Christiane Feldmann und Helmut Johach. Für Schwabach kritisieren sie vor allem, dass die Öffnung laut Rechtsverordnung „im gesamten Stadtgebiet“ erlaubt wird.

In einer Entscheidung zum Ladenschlussgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 den Sonn- und Feiertagsschutz deutlich gestärkt. Es hat erstmalig klare Voraussetzungen formuliert, unter denen anlässlich des Marktgeschehens in einer Stadt oder Gemeinde Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise geöffnet werden dürfen.

Vielzahl von Urteilen

„Dieses Urteil hat Signalwirkung, denn es ist Maßstab für alle künftigen Entscheidungen“, sagt Christiane Feldmann. In der Folge sind bundesweit bereits eine Vielzahl von Urteilen ergangen, in denen Sonn- und Feiertagsöffnungen untersagt und die zugrunde liegenden Verordnungen aufgehoben wurden.

„Das ist für Schwabach nicht unser Ziel“, sagen die beiden Linken-Vorsitzenden. Ihren Vorstellungen zufolge soll die Stadt etwa dafür sorgen, dass ausschließlich in der unmittelbaren Umgebung der Autoshow am 23. April geöffnet werden darf. „Dies ist eines der wesentlichen Kriterien, die sich aus dem Urteil ergeben“, so Johach. Danach muss die Ladenöffnung in der Regel auf das räumliche Umfeld der Veranstaltung beschränkt werden.

 

Besonderer Sonntag

„Nur dort, wo aufgrund der Veranstaltung mit erhöhtem Besucheraufkommen zu rechnen ist, dürfen auch Ladenöffnungen vorgenommen werden.“ So sei das Urteil zu interpretieren. Dass Obi und Huma ebenfalls geöffnet haben dürfen, ist nach Ansicht der Schwabacher Linken damit nicht zu vereinbaren. Hinzu komme in diesem Jahr, dass die Autoshow exakt am ersten Sonntag nach Ostem platziert sei, dem im Kirchenjahr besondere Bedeutung zukomme. „Der weiße Sonntag wird auch Barmherzigkeitssonntag oder – Kleinostern genannt“, so Theologe Helmut Johach.

Laut Darstellung der Linken hat indes das bayerische Sozialministerium durch eine Bekanntmachung bereits 2004 den Städten und Gemeinden eine ähnliche Regelung empfohlen. „Die Freigabe sollte sich zumindest örtlich auf die Bezirke beschränken, in denen die Veranstaltung stattfindet oder sich wenigstens auswirkt“, hieß es damals aus München.

Stadtverwaltung prüft

Dennoch hat der Stadtrat 2006 eine Rechtsverordnung beschlossen, die das gesamte Stadtgebiet für eine sonntägliche Ladenöffnung anlässlich eines Markts oder einer Messe freigibt. „Das war also schon vor dem Urteil kritisch, nun aber ist es wohl endgültig nicht mehr haltbar“, so Johach und Feldmann.

Mit einer entsprechenden Forderung haben sich die Linken an den Schwabacher Oberbürgermeister ebenso gewandt wie an die beiden großen Kirchen.

„Die Schwabacher Stadtverwaltung hat die Problematik erkannt und prüft derzeit, inwieweit Anpassungen der gültigen Rechtsverordnung erforderlich sind“, hat OB Matthias Thürauf geantwortet.

Laut Schreiben vom 5. April an die Dekanate und Prodekanate hält der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015 für „erfreulich“.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt, 13.04.2017

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will. mehr »

Meldungen der Bundespartei

30. November 2018 

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018

15. November 2018 

Tobias Pflüger von der Linken stellt sich gegen die Unterstützung Angela Merkels für eine Europäische Armee. Diese hatte sie in ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg gefordert.

15. November 2018 

Neun Lügen über den UN-Migrationspakt

08. November 2018 

Die Revolution von 1918/19 war die größte Massenbewegung der deutschen Geschichte. Sie hat den Krieg beendet und die Monarchie hinweggefegt.

07. November 2018 

Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden. - von Katharina Tetzlaff

07. November 2018 

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen.