DIE LINKE.

Linke legt Kommunalwahlprogramm vor

14. Dezember 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.

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Tags: Abrüstung, Ausbildung, Bauwesen, Bildung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Genossenschaften, Neonazis, Öffentliche Verkehrsmittel, Rechter Terror, Rechtsextremismus, Regionales, Reichspogromnacht, Rüstung, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Stromnetz, Verkehr, Wahlen, Wohnungen

Linke kritisiert Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr

01. Dezember 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

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Tags: Ausbildung, Berufe, Berufswahl, Bundeswehr, Friedenspolitik, Kinder, Schulen

LINKE informiert über geförderten Wohnungsbau

20. November 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“

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Tags: Grundrechte, Regionales, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wohnungen

Schwabach erinnert an Reichspogromnacht

11. November 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz liest Kulturbürgermeister Dr. Roland Oeser an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am Schwabacher Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals brannten deutschlandweit die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet worden. Das Attentat von Halle a.d. Saale auf eine jüdische Synagoge zeige uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da sei, spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem Marktplatz zu.

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Tags: Rechter Terror, Rechtsextremismus

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen

06. November 2019  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.

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Tags: Armut, Grundrechte, Hartz IV, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat

Kommunalpolitik

• Gedenkfeier: Am Rother Marktplatz wurde an das Ende des 2. Weltkriegs erinnert

  

  Bereits zum fünften Mal hat am 8. Mai auf dem Rother Marktplatz eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden. Parteien, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kreisstadt und Schwabach hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die sich auch gegen Hass und Hetze gewendet hat und das Gedenken an alle Opfer des Faschismus bis heute wachhalten wollte.

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• Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2024 in Roth

  

  Diese Gedenkveranstaltung in Roth findet 2024 zum 5. Mal in Folge statt, und sie ist wichtiger denn je! Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus zum 79. Male und anscheinend hat die Menschheit alles wieder vergessen, denn Rechtsradikalismus in seiner hässlichen Form nimmt in erschreckender Weise wieder zu. Das zeigt sich zum Beispiel im Umgang mit Menschen anderer Herkunft, anderer Religion, anderer sexueller Ausrichtung, anderer politischer Auffassungen und weiteren Diskriminierungen.

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• Mahnwache für die Frauen im Iran

  

  Am Samstagmittag, 12.11.2022 fand eine Mahnwache für die Frauen im Iran am Rathaus in Schwabach statt. Die inzwischen in Roth lebende Iranerin Masuomeh B berichtete, was ihr unter Anderem von ihren noch im Iran zurückgebliebenen Freundinnen geschildert wurde.

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Meldungen der Bundespartei