Zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise

23. April 2009  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen!

Der Bankencrash vom vergangenen Jahr, dessen Folgen noch lange zu spüren sein werden, hat inzwischen die Realwirtschaft voll erfasst: Experten sagen für das laufende Jahr ein „Minuswachstum“ (schönes Unwort!) von bis zu acht Prozent voraus. Hiobsbotschaften aus allen Branchen der Wirtschaft, vor allem aus der Autoindustrie, häufen sich. mehr »

Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. mehr »

Die Stromlügen

12. April 2009  Politik
Geschrieben von kt

Braucht Deutschland wirklich Atomstrom oder gehen die Lichter bald aus?

Obwohl im Jahr 2008 in Deutschland 2 große AKW störbedingt stillstanden war es möglich, die ganzjährige Leistung von 2 Atomkraftwerken ins Ausland zu verkaufen (Exportüberschuss 2008 > 20 Terrawattstunden). Schon diese Zahlen beweisen eindeutig: 4 AKW können ohne negative Folgen für die deutschen Stromkunden sofort abgeschaltet werden. Der rasant ansteigende Anteil an erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass alle AKW in geplanter Weise ersatzlos abgeschaltet werden können. Nicht Deutschland braucht den Atomstrom sondern die Betreiber, um die ohnehin prallen Taschen mit weiteren Milliarden Gewinnen zu füllen. mehr »

Leserbrief: Umbenennung der Hans-Meiser-Straße

06. April 2009  Leserbriefe
Geschrieben von Redaktion

Die Distanzierung des Schwabacher Stadtrats von den Ehrenbürgerschaften ehemaliger Nazigrößen war längst überfällig. Das reicht jedoch nicht aus. Man sollte auch einige Straßen umbenennen. Es ist ein Skandal, dass in Schwabach ehemalige Nazis und deren Aktivisten durch Straßennamen geehrt werden, während verfolgte jüdische Mitbürger totgeschwiegen werden. mehr »

Ein Mann tut seine Pflicht

04. April 2009  Satire
Geschrieben von hg

In Spahlonien, einem Landstrich im Lande Frankonia soll ein Bauwerk erstellt werden, welches dauerhaft obskure Strahlen von sich geben soll. Manchem Ratsherren wurde bei dieser Vorstellung wohl ganz mulmig und der Eine oder Andere trug sich mit dem Gedanken diesen Bauantrag abzulehnen. mehr »

Hartz IV: Behörde darf nichts kürzen

30. November 2008  Politik
Geschrieben von Redaktion

Entscheidung in Kassel: Klassenfahrten müssen künftig komplett bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr »

Wachsende Kinderarmut staatlich verordnet!

25. November 2008  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Zum 1. Januar 2009 soll das Kindergeld zum ersten Mal seit 7 Jahren wieder erhöht werden. Angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungs- und Schulkosten mag dies manchem zwar nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein vorkommen, aber immerhin: Zahlreiche Familien können sich darüber freuen.

Nicht so die Familien, die von Hartz-IV leben müssen. mehr »

Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer
Diktatur des Kapitals?

20. November 2008  Politik
Geschrieben von kt

Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele: mehr »

Meldungen der Bundespartei

10. Mrz 2019 

Eine Sozialpolitik, die weiterhin auf Existenzangst setze, stärke die AfD, kritisierte Katja Kipping im Dlf. Das Damoklesschwert der Hartz-IV-Sanktionen werde von der SPD nicht angerührt. Gleichzeitig warb Kipping erneut intensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.

07. Mrz 2019 

Katja Kipping fordert die SPD dazu auf, sich für die Streichung des Paragrafen 218 und 219a einzusetzen

22. Februar 2019 

DIE LINKE müsse sich proeuropäisch positionieren und mit klarem Standpunkt gegen Rechtspopulismus vorgehen, forderte Gregor Gysi, der Chef der europäischen Linken, vor dem Europaparteitag der Linken im Dlf. Er befürchte, dass der Krieg nach Europa zurückkehre, wenn die EU kaputt gehe.

14. Februar 2019 

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der LINKEN, in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org.

12. Februar 2019 

Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt. Ein Gastkommentar von Christoph Butterwegge

12. Februar 2019 

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn.l