Günstige Wohnungen weiterhin Mangelware

02. September 2015  Regional
Geschrieben von Redaktion

Nachdem sich einerseits die Situation auf dem Schwabacher Wohnungsmarkt seit unserer Veranstaltung vom 25.02.2015 nicht entspannt, sondern durch den Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft hat, andererseits die Forderung WOHNUNG UND ENERGIE BEZAHLBAR MACHEN in einer groß angelegten Kampagne inzwischen auch auf Bundesebene von unserer Partei aufgegriffen worden ist, haben wir mit einer Presseerklärung „nachgelegt“. Das Schwabacher Tagblatt berichtete in der Ausgabe vom 25. August 2015:

Die Linke fordert mehr Einsatz für Sozialwohnungen

In der Stadt Schwabach sind günstige Wohnungen „Mangelware“

SCHWABACH – Die Linke, Kreis­verband Schwabach-Roth, for­dert mehr Sozialwohnungen in Schwa­bach. Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt sei „Mangelware“, heißt es in einer Presseerklärung.

Nach wie vor bestehe infolge des Wegfalls der Mietpreisbindung bei einem Großteil der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau „ein empfindlicher, in den nächsten Jahren noch zunehmender Mangel an bezahl­baren Sozialwohnungen“, so die Linke.

Die Stadt Schwabach müsse daher dringend Abhilfe schaffen. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei in erheblichem Maße gestiegen. Linken-Kreisvorsitzen­der Dr. Helmut Johach aus Rednitz­hembach fordert daher, dass „die Sozialbindung bei Wohnungen, deren Mietpreisbindung abgelaufen ist, erhal­ten bleibt beziehungseweise auf neuer vertraglicher Grundlage weitergeführt wird.“

Zwar würden in Schwabach nicht, wie andernorts üblich, ehemalige Sozial­wohnungen an private Investoren ver­kauft, luxussaniert und mit hoher Mietpreissteigerung weitervermietetet, räumt Johach ein. Doch fordert er: „Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die weiterhin im Besitz der Gewobau befindlichen ehemaligen Sozialwohnung­en auch nach Sanierung zu einem Mietpreis unterhalb des allgemeinen Mietspiegels weitervermietet werden können.“

Bei Neubauten, an denen die GeWoBau beteiligt ist, verlangt die Linke „eine 100-prozentige Ausweisung neuer Mietwohnungen als vergünstigte Sozial­wohnungen“.st

Das Kapital zerstört Europa, oder: Solidarität mit Griechenland – gerade jetzt!

17. Juli 2015  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nach dem Referendum gegen das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, bei dem die griechische Bevölkerung mit klarer Mehrheit der Regierung von Alexis Tsipras den Rücken gestärkt hat, haben die Spitzen der EU eine Woche später dem griechischen Ministerpräsidenten und seinem Land verschärfte Bedingungen für ein neues finanzielles „Hilfspaket“ diktiert.

Diese werden von den Betroffenen nicht nur als tiefe Demütigung empfunden, sondern sie bedeuten auch die Abkehr von Werten, die die Einigung Europas beflügelt haben. Erfahren Sie mehr »

„Die Not wird immer größer“ – Das Schwabacher Tagblatt berichtet über unsere Veranstaltung zum Thema Wohnungsnot

05. März 2015  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

UPDATE: Wie wir erst jetzt erfuhren, hat die Stadtratsfraktion der Schwabacher SPD genau am gleichen Tag, an dem unsere Veranstaltung zur „Wohnungnot in Schwabach“ stattgefunden hat, einen Antrag bei Oberbürgermeister Thierauf eingereicht, in dem „Planungen für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Stadt“ gefordert werden; u.a. sollen „stadteigene Grundstücke“ für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit noch längst keine neuen Sozialwohnungen geschaffen sind. Da einige Formulierungen des SPD-Antrags fast wörtlich mit unserem Flugblatt übereinstimmen (das wir zuvor in knapp 5000 Exemplaren in der Stadt verteilt haben!), nehmen wir an, dass der SPD-Antrag eine Reaktion darauf war. Man kann also sagen: LINKS WIRKT! – auch wenn wir nicht im Stadtrat vertreten sind.

Im Schwabacher Tagblatt vom 28. Februar 2015 erschien folgender Bericht über unsere Veranstaltung, verfasst von Robert Schmitt:

Die Not wird immer größer

Die Linke: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum in der Stadt

Schwabach – „Wohnungsnot – gibt’s die bei uns?“ lautete die Frage, als die Linkspartei die Plakatierung zu dieser Thematik bei der Stadt Schwabach anmeldete. „Ja, es gibt sie und nicht zu knapp, und man soll das Kind auch beim Namen nennen“, sagte der Kreisvorsitzende der Linken, Dr. Helmut Johach, zu Beginn der Veranstaltung „Wohnungsnot in Schwabach“ im Gemeinschaftshaus Vogelherd. Er spielte damit auf die Befragung der Stadtratskandidaten zur Wohnsituation in Schwabach vor etwa einem Jahr an, bei der Vertreter der Stadt und der GeWoBau beschönigend von „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen hatten.

Zwei Berichte von Frauen aus der Notwohnanlage am Schwalbenweg illustrierten die Dringlichkeit des Problems: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist oder eine Behinderung hat und von Hartz IV zu leben gezwungen ist, gerät rasch in einen Teufelskreis. Ohne Arbeit gibt’s keine Wohnung und ohne Wohnung keine Arbeit. Nicht nur, dass ihnen bei privaten Wohnungsvermietern offene Ablehnung entgegenschlage, hieß es. Es gebe auch bei der städtischen GeWoBau kein für sie passendes Angebot, denn selbst Sozialwohnungen sind für Hartz IV-Bezieher zu teuer. „Die Pauschale von 330 Euro, die das Jobcenter für Kosten der Unterkunft bei Singles bewilligt, muss dringend erhöht werden“, sagte Georg Escherich, Hartz- IV-Beauftragter des Kreisverbands der Linken.

In seiner Analyse wies Johach zunächst auf die Spaltung des Wohnungsmarkts in Schwabach hin, der für die Spaltung der Gesellschaft stehe. Wichtigste Ursachen der Misere sind seiner Ansicht nach die Arbeitsmarkt-Reformen unter der Regierung Schröder, die immer mehr Menschen in die Armut trieben, und die Veränderungen bei der Wohnraumförderung, die Johachs Meinung zufolge eher den Erwerb von Wohneigentum als den Mietwohnungsbau begünstigten.

Während der private Bau- und Wohnungsmarkt für gut Betuchte auch in Schwabach boome, sei der Soziale Wohnungsbau in Schwabach schon vor mehr als 20 Jahren eingestellt worden, erklärte Johach. Er wies insbesondere auf die Planung lukrativer Eigentumswohnungen für die Fischer-Passage und das Scala-Filmtheater hin. „Der Bestand an Sozialwohnungen bei der städtischen GeWoBau aber geht Jahr für Jahr zurück und die Stadt tut nichts dagegen“, warf Johach Oberbürgermeister und Stadtrat vor. „Dass immer mehr Menschen auf der Warteliste der GeWoBau stehen und keine Wohnung bekommen, ist ein Skandal“, wetterte er.

In der anschließenden Diskussion ging man davon aus, dass es nicht allein ein Versäumnis der Stadt Schwabach sei, wenn Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt immer geringere Chancen hätten. Die einzelnen Bundesländer müssten wieder mehr für den Sozialen Wohnungsbau tun, so die übereinstimmende Meinung.stt

Herzlichen Dank an Herrn Robert Schmitt für die freundliche Genehmigung, diesen Artikel hier veröffentlichen zu dürfen.

Bürgerentscheid in Rednitzhembach – Update

10. Februar 2015  Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

UPDATE: P.S. vom 3.3.2015 (s. u.)

Am 1.3.2015 findet in Rednitzhembach ein Bürgerentscheid statt. Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte der Gemeinde, dass ein Bürgerbegehren gegen ein Vorhaben des Bürgermeisters und der von der CSU dominierten Mehrheit des Gemeinderats mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. Erfahren Sie mehr »

Öffentliche Veranstaltung zur Wohnungsnot in Schwabach

08. Februar 2015  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

Unser Kreisverband hat für Dienstag, den 24. Februar 2015, 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema

Wohnungsnot in Schwabach

ins Gemeinschaftshaus Vogelherd (Am Vogelherd 7, 91126 Schwabach) eingeladen. Dies aus folgendem Grund:

Seit etlichen Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schwabach immer mehr negativ zugespitzt. Zwar fehlt es nicht an lukrativen Eigentumswohnungen und anspruchsvollen Umbauplänen für derzeit leerstehende Immobilien in der Stadt. Derartige Wohnungen können sich jedoch nur die wenigsten leisten. Woran es vor allem fehlt, das sind günstige, bezahlbare Mietwohnungen. Besonders betroffen sind Menschen, die über kein großes Einkommen verfügen. Da auch in Schwabach die Zahl der Alleinerziehenden, geringfügig Beschäftigen, Hartz-IV-Geschädigten, Zuwanderer und Flüchtlinge stark zugenommen hat, macht sich der Mangel an günstigen Mietwohnungen vor allem bei diesen Personengruppen besonders stark bemerkbar.

Als Partei DIE LINKE setzen wir uns im Einklang mit der Bayerischen Verfassung für ein Recht aller auf eine „angemessene Wohnung“ (Art. 106), für ein ausreichendes Angebot an günstigen, bezahlbaren Mietwohnungen und – anders als die im Stadtrat vertretenen Parteien – besonders für benachteiligte Gruppen der Bevölkerung ein. Wir kritisieren eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, die sich vom Sozialen Wohnungsbau inzwischen längst verabschiedet hat, und fordern größere Anstrengungen der kommunalen Bauträger und Auftraggeber, für ein sozial gerechtes und besseres Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu sorgen.

Mit Plakaten in der Innenstadt und einer Flugblatt-Aktion machten wir auf diese Problematik aufmerksam. Es kamen Betroffene zu Wort und die städtische Wohnungsbaupolitik hier in Schwabach wurde kritisch unter die Lupe genommen.

 
UPDATE: Im Schwabacher Tagblatt vom 28. Februar 2015 erschien folgender Bericht über unsere Veranstaltung, verfasst von Robert Schmitt: „Die Not wird immer größer“
 

Downloads:

Schwabacher Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD gegen Mindestbedingungen beim Freihandelsabkommen

13. Oktober 2014  Politik, Regional
Geschrieben von Manuel Mailer

Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Schwabacher Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU stimmen gegen Mindestbedingungen. Grüne und Linke dafür. Erfahren Sie mehr »

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: Erfahren Sie mehr »

TTIP: Ein Angriff auf die Demokratie

05. Juni 2014  Politik
Geschrieben von Robert Schmitt, Schwabacher Tagblatt

 

Angriff auf die Demokratie

 

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandels­abkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP.

Weinbergs Hauptkritik: „Es leitet die Postdemokratie ein, in der es zwar formal noch Wahlen gibt, aber die Machtaus­übung durch Eliten in Hinterzimmern stattfindet.“ In der Diskussion hieß es dazu, TTIP sei „ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie“. Eine Festlegung des Abkommens ist auch nach Einschätzung des Linken-Politikers eine eindeutige Bedrohung demokratischer Strukturprin­zipien in Europa. Denn es solle ein so genannter „Regulatorischer Rat“ gebildet werden. „Ihm müssen alle geplanten Gesetze vorgelegt werden, um sie auf Handelshemmnisse zu prüfen“, erklärte Weinberg. „Der Rat würde damit ohne demokratische Legitimation über das Handeln von Parlamenten bestimmen.“

Zwei weitere konkrete Regelungen des auf EU-Ebene geplanten Abkommens bereiten Weinberg ebenfalls besonderes Kopfzerbrechen. Zum einen die Abkehr vom in Europa üblichen Vorsorgeprinzip. Zum zweiten die geplanten nichtstaat­lichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, deren Regelungen die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten. „Dort herrscht keine Transparenz im Verfahren und es gibt keine Rechtsmittel“, so Weinberg.

Aufgrund des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips werden Konzerne mit präventiven Maßnahmen vom Staat beaufsichtigt, ausschließlich ungefähr­liche und unschädliche Produkte auf den Markt zu bringen. In den Vereinigten Staaten hingegen existiere ein solcher Verbraucherschutz nicht. Dort dürfe jedes Produkt ohne hoheitliche Einflussnahme angeboten werden, so Weinberg. „Bei Beeinträchtigungen kann der Verbraucher auf Schadenersatz klagen“, so das US-Prinzip.

Als weitere bedenkliche Veränderungen des bundesrepublika­nischen Systems durch TTIP bezeichnete Harald Weinberg die Einschränkungen für den öffentlichen Sektor. „Beschaffungswesen, Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsversorgung, alles wird der Privatisierung preisgegeben.“ Ferner würden Regulierungsstandards sowie Aufsicht und Kontrolle verringert, skizzierte Weinberg den Einfluss von TTIP auf die wirtschaftliche Tätigkeit staatlicher Körperschaften. Dabei ist für Weinberg ein anderes Abkommen allerdings „ein noch dickerer Hund“. TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ soll laut Weinberg den Markt öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit ohne Einschränkung für private Investoren öffnen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 17.05.2014

Meldungen der Bundespartei

25. Februar 2020 

Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten:

25. Februar 2020 

Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen?

23. Februar 2020 

Stellungnahme von Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der MdBs derLINKEN aus Baden-Württemberg. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

22. Februar 2020 

Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken:

20. Februar 2020 

In vielen deutschen Städten finden heute Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des gestrigen Terroraktes in Hanau statt. Hier eine (unvollständige) Übersicht:

29. Januar 2020 

Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbolischen Versöhnung von Befreiern und Besiegten – Massenmörder von Wehrmacht und SS inbegriffen.