TV-Spot zur Bayernwahl

01. September 2018  Politik, Videos
Geschrieben von Redaktion

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional
Geschrieben von Redaktion


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

CSU und CDU betreiben Abschaffung des Asylrechts in Europa

04. Juli 2018  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »

NoPAG in München

15. Juni 2018  Politik
Geschrieben von Redaktion

Überwachungsstaat Bayern dank Ministerpräsident Söder

24. April 2018  Politik
Geschrieben von Redaktion

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Beschluss einer verschärften Abschiebepolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und der Installierung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei noch vor der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit der CSU (hoffentlich!) ins Wanken gerät, zwei weitere Gesetzentwürfe im bayerischen Landtag durchpeitschen, die es in sich haben: das novellierte bayerische Polizeiaufgabengesetz und das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Beide Gesetzentwürfe der CSU atmen denselben Geist der Schnüffelei bei Unterstellung von Gewaltbereitschaft sowie der staatlichen Repression und des präventiven Eingreifens gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben.

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Rosen zum Weltfrauentag

15. März 2018  Politik
Geschrieben von Redaktion

Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:

Linke lassen Rosen sprechen

„Pflege ist mehr wert“: Blumenaktion zum „Weltfrauentag“

Christiane Feldmann und Rainer Leidel ver­teil­ten 500 Rosen. Foto: Robert Schmitt

Landkreis Roth/Schwabach – Am Welt­frauen­tag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unter­wegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Alten­pflege arbeiten, eine Rose als Aner­kennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.

Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.

Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Über­raschung anzumerken und beson­ders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.

Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.

Schlechte Bedingungen

„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlen­de Stellen hinzu.

Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.

Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenot­stand und wollen ihn beheben.

Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäu­ser sein. Der Pflegemindest­lohn solle 14 Euro betragen.

„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbun­dene Solidaritätsadresse an die weib­lichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt

Unsere Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl

10. Februar 2018  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Ein bewährter Spruch gilt auch für unseren Kreisverband: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Voraussichtlich am 14. Oktober d.J. finden in Bayern die nächsten Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen statt. Dem entsprechend wurden auf unserer Kreismitgliederversammlung vom 6.2.2018 von den stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Landkreis Roth (die Mitglieder aus Schwabach zählen zum Wahlkreis Nürnberg-Süd) als Kandidat für den bayerischen Landtag Tino Schwarz und als Kandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag Cornelius Voigt nominiert. Der folgende Bericht aus dem Schwabacher Tagblatt vom 9.2.2016 gibt über die beiden Kandidaten und ihre persönlichen Ziele nähere Auskunft:

Links und gerecht

Partei nominierte Landtags- und Bezirkstagskandidaten

Will in den Bezirkstag: Cornelius Voigt.Foto: Privat

Landkreis Roth – Die Linke im Landkreis Roth hat bei einer Mitgliederversammlung darüber entschieden, welche Direktkandidaten im Wahlkampf um die Sitze im Landtag und Bezirkstag ins Rennen gehen sollen. Als Kandidat für den Landtag wurde einstimmig der 31-jährige Taxiunternehmer Tino Schwarz aus Georgensgmünd nominiert. Für den Bezirkstag fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit auf den 54-jährigen Kinder- und Jugendtherapeuten Cornelius Voigt aus Roth.

Tino Schwarz hat sich schon in seiner früheren Heimat Thüringen bei den Linken engagiert, ehe er sich im Bundestagswahlkampf 2017 dem Kreisverband Schwabach-Roth anschloss. Derzeit ist er neben der Landtagskandidatur im Kreisvorstand der Linken aktiv. Er will sich vor allem für eine bessere Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einsetzen.

Comelius Voigt will aufgrund seiner Erfahrung als Therapeut und Rettungssanitäter im Sozialausschuss des Bezirkstags besondere Akzente setzen. Dabei will er die sozialpsychiatrische Versorgung des Landkreises verbessern und den Bezirk in der Drogenpolitik neu positionieren.

Schließlich wollen beide dazu beitragen, dass ein weiteres Abdriften der bayerischen Politik nach rechts verhindert wird. „Dem Einfluss der AfD muss man entschieden entgegentreten“, so die Kandidaten übereinstimmend. stt

 

Kandidiert für den Bezirkstag: Tino Schwarz.Foto: Privat

Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr

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