Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will.

Die Bayerische Staatsregierung hat ihre im Kern flüchtlingsfeindliche Haltung im sogenannten „Integrationsgesetz“ hinreichend dokumentiert. Mit Berufung auf die „unsichere Bleibeperspektive“ bei noch laufenden Asylverfahren und den prekären Status der nur „Geduldeten“ wird derzeit massiver Druck auf Afghanistan-Flüchtlinge ausgeübt, auch wenn diese z.T. schon seit Jahren im Land leben, hervorragend Deutsch sprechen und sozial integriert sind. Auch wer Arbeit hat und in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, ist vor Abschiebung nicht mehr sicher. Vielen jungen Asylbewerbern aus Afghanistan, die im Herbst 2015 nach Bayern gekommen sind, wird z.Zt. von den Behörden die Genehmigung für eine Ausbildung verweigert. Innensheriff Herrmann hat erklärt: Abschiebung geht vor Ausbildung! Die bisher geltende „Drei plus zwei“-Regelung (Wer eine 3-jährige Ausbildung begonnen hat, kann sie zu Ende führen und anschließend noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten) wird zur Makulatur.

Was die Abschiebepraxis vollends zum Skandal macht, ist die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich immer mehr verschlechtert. In 31 von 34 Provinzen kam es dort im letzten Jahr zu Kampfhandlungen. Hundertausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Dorthin darf nicht abgeschoben werden!

Wir als DIE LINKE treten für die uneingeschränkte Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte ein. „Jeder hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (GG Art. 2.2) Die Abschiebepraxis der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung verstößt eklatant gegen diesen Grundsatz, denn zur Rückkehr gezwungene Flüchtlinge sind in Afghanistan besonders gefährdet. Bei den Betroffenen breitet sich Angst aus und sie müssen um ihr Leben fürchten. Mancher junge Flüchtling wird empfänglich für Radikalisierung, das sollten gerade die Anschläge von Würzburg und Ansbach lehren.

Allmählich formiert sich aber auch der öffentliche Protest gegen die Abschiebepraxis. Wir werden diesen Protest unterstützen und dafür kämpfen, dass Geflüchtete aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten bei uns in Deutschland weiter in Sicherheit leben können!

Zum Wahlkampfauftakt: Heiße Getränke gegen soziale Kälte

30. Januar 2017  Politik, Regional
Geschrieben von Redaktion

Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
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Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf

04. Januar 2017  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Kurz vor Jahresende wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 13.12.2016, die diesmal zusammen mit dem Kreisverband Nürnberger Land stattfand, unser Direktkandidat im Wahlkreis 246 für den nächsten Bundestag gekürt. Drei Tage später erschien folgender Artikel im Schwabacher Tagblatt:

Zeitungsartikel

Artikel aus dem Schwabacher Tagblatt vom 16.12.2016

Unser Infostand in Schwabach begleitend zur AfD

03. Dezember 2016  Videos
Geschrieben von Redaktion

Aufklärung gegen Rechts

19. November 2016  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

 

 

Unser Kreisverband hat am 12. November 2016 am Marktplatz in Schwabach gegen die volksverhetzenden, ausländerfeindlichen Parolen der AfD, die etliche Meter weiter ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten war, Flagge gezeigt. Gegen die Rattenfängermethoden der Rechtspopulisten haben wir Info-Material zur Aufklärung über die wahren Absichten der AfD verteilt. Mit von der Partie war die Schwabacher „Intiative gegen Rechts“, mehr »

Ende der Willkommenskultur – das bayerische Integrationsgesetz

15. Juni 2016  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nachdem durch die Schließung der Balkanroute und den Deal mit der Türkei der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung nun ein Integrationsgesetz vorgelegt, das von abgrundtiefem Misstrauen gegen die Flüchtlinge geprägt ist. Darin werden ihnen keine einklagbaren Rechte zugesprochen, jedoch zahlreiche, von massiven Drohungen und Sanktionen flankierte Pflichten auferlegt. mehr »

Angriff per Gesetz auf alleinerziehende Mütter – Hartz IV muss weg!

28. Mai 2016  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Alleinerziehende Mütter gehören zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Etwa 40 Prozent aller Haushalte von Müttern mit Kindern sind entweder voll oder als sog. „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil die Frauen wegen der Kinder nicht arbeiten können oder nur schlecht entlohnte Teilzeitarbeit finden. Ausgerechnet diesen Frauen, die es ohnehin schon extrem schwer haben, den Alltag mit Kindern zu organisieren und für die Reproduktion des Personals der künftigen Gesellschaft zu sorgen, will die Bundesregierung im geplanten 9. Änderungsgesetz zum Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen kürzen. mehr »

Info-Stand auf dem Rother Marktplatz am 1. Mai

26. April 2016  Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

Flyer zum 1. Mai

Wir laden ein zum Tag der Arbeit, am 1.Mai, an unseren Stand in Roth auf dem Marktplatz. Ab 14 Uhr werden wir gerne informieren und diskutieren über prekäre Arbeitsverhältnisse und Möglichkeiten zum Protest! Aber auch darüber, wie eine Lösung bzw. der Weg dahin mit der LINKEN aussehen könnte.

Vor allem aber möchten wir alle diejenigen unterstützen, die sich in ebensolchen „prekären Verhältnissen“ befinden!

Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Meldungen der Bundespartei

26. Mrz 2017 Nachrichten

Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, traf gestern mit dem Präsidenten des Staates Palästina, Mahmud Abbas, zu einem Gespräch zusammen.

18. Mrz 2017 Nachrichten

Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende "Dresdner Erklärung" verabschiedet:

16. Mrz 2017 Nachrichten

Pressemitteilung über das Gespräch des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi

13. Mrz 2017 Nachrichten

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

03. Mrz 2017 Nachrichten

Laudatio von Katja Kipping bei der feierlichen Preisverleihung in Berlin

01. Mrz 2017 Nachrichten

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch in Passau